Angesichts der knappen Wiederwahl des Neuenburger Bürgermeister Schuster im 1. Wahlgang mit 370 Stimmen Vorsprung oder 4 % der Wahlberechtigten hat die 5. Kammer des Verwaltungsgericht Freiburg wegen eines erheblichen Wahlfehlers die Wahl...
Bisher hatten Endnutzer_innen häufig keine Möglichkeit, den von ihnen verwendeten
Router frei zu wählen, weil einige Netzbetreiber ausschließlich den Betrieb des von ihnen vorgegebenen Gerätes zuließen. Der Bundestag hat nun den Entwurf...
Österreich will Asyl auf Zeit einführen
Türkei: Journalisten in Untersuchungshaft
Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland hat in kleinem Maßstab begonnen
Erneut Tote in der Ägäis, Streik verhindert Abfahrt von Flüchtlingen
Bayern...
Nachdem am Mittwoch zwei Fernsehkanäle mit Polizeigewalt abgestellt wurden, besetzten am Donnerstag Polizisten auch die Redaktionsräume der Zeitungen Millet und Bugün. Die Polizei hatte Listen von entlassenen Redakteur/innen dabei. Den...
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...
Am gestrigen Donnerstag haben sich die Fraktionsvorsitzenden und der Präsident des Europäischen Parlaments dafür entschieden, dem saudiarabischen Blogger Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit auszuzeichnen. Gleichzeitig...
Heute Nachmittag wurden die Sendungen der Fernsehsender Kanal Türk und Bugün unterbrochen. Ein vor kurzem für die Firmengruppe zu der die Sender und zwei Zeitungen gehören eingesetzter Treuhänder Ümit Önal hat die Unterbrechung der...
Die zwei Ko-Vorsitzenden der derzeit laufenden UN-Klimaverhandlungen in Bonn haben am Dienstag Beobachterorganisationen von den Untergruppen ausgeschlossen, in denen Unterhändler der Staaten über die Einzelheiten verhandeln. Der algerische...
Türkei: Demonstranten verwüsten Gebäude von regierungskritischer Zeitung
Türkei: Britische Journalisten wegen Terrorismus in Untersuchungshaft
Deutsche Bundespolizei stoppt Zug mit Flüchtlingen und siebt aus
IWF kommt deutscher Politik entgegen
Milchbauern und -bäuerinnen fordern höhere Preise oder staatliche...
Den angeblich breitesten möglichen Zugang auf EU-Dokumente hat - unfreiweillig - die Generalsekretärin der EU-Kommission Catherine Day demonstriert. Auf eine Anfrage des Corporate Europe Observatory hinsichtlich Dokumenten und Treffs der...
CDU/CSU Fraktionschef macht Druck auf Griechenlandabweichler
Anschlag auf Polizeiwache in Istanbul, anschließende Kämpfe
Türkischer Kolumnist wehrt sich gegen Medienhetze
Deutscher Wirtschaftsminister will Umverteilung von Flüchtlingen in...
Gegenüber der tagesschau musste das Bundesinnenministerium einräumen, dass nicht nur vor der 1. Strafanzeige im März, sondern auch bezogen auf die Rechtsmeinung des unsäglichen vir obsurus als BfV-Chef, Hans-Georg Maaßen, dass M. Beckedahl...
