"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft...
## Wahlen in Israel: Patt zwischen Rechtsblock und Mitte Links ## Ägypten: Mursi mit neuen Rekord bei Majestätsbeleidigung ## Finanzmarktsteuer ist Erfolg der Zivilgesellschaft ## EU Expertinnen Gruppe macht Vorschläge zur Medienfreiheit in Europa ## 30 Tote bei syrischen Selbstmordangriff- Rebellen greifen kurdische Minderheit an ## T-Mobiles anti-gewerkschafts Praxis in den USA ## Andere internationale Gewerkschaftsnachrichten ## Schweizer Bundesanwalt:Aargau und Solothurn müssen sich um Anzeige gegen ihre AKW Betreiber kümmern ## Abstimmung über EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung ## Schweiz gewährt weniger Asyl ## Heftige Proteste in der Türkei gegen Patriot-Stationierung ## Pro Jahr landet ein Drittel der weltweit produzierten Nahrung auf dem Müll ## Griechische Regierung geht gegen Hausbesetzer_Innen vor
Wirtschaftsrückgang bei Steuereinnahmen und Finanzausgleich noch nicht bemerkbar Am RANDE der Pressekonferenz zum Beteiligungsbericht vermerkten sowohl der EBM Neideck wie der Kämmerer Nussbaumer, dass die auch in Baden-Württemberg im...
Freiburg: Nach wie vor keine Transparenz bei Geschäftsführergehältern der städtischen Gesellschaften. Verstossen FWTM und ASF gegen Gesetz? /O-ton Geschäftsführergehälter_/ Zwar bestehe Konsens, dass bei künftigen Geschäftsführerverträgen...
Am Dienstag, 22.1.13 präsentierte das Bürgermeisteramt den Beteiligungsbericht 2012 der Gesellschaften und Eigenbetrieben. Obwohl sie bei über eine Milliarde Umsatz nur mit 6 Mio. den Haushalt - bis 2010 regelmässig zweistellige Millionen...
## FARC beendet einseitigen Waffenstillstand ## Rat für biologische Artenvielfalt in Bonn konstituiert ## Kayiki-Netzwerk kritisiert EU wegen Maßnahmen, die das Risiko von Flüchtlingen auf See weiter erhöhen ## Malische Armee erobert mit...
#WOHNEN OHNE WAFFEN #JAHRESVORSCHAU:ES GEHT WEITER NACH OBEN #JAHRESRÜCKBLICK:ZWANGSRÄUMUNGEN IN SPANIEN #LEERSTAND BESETZT #WOHNEN IST MENSCHENRECHT #BESETZUNG IN PARIS WIRD TOLERIERT #LEBEN IN ARMUT IN FREIBURG #WILDWESTMETHODEN,AFÖ UND...
Während sich die Unabhängigen Listen eher im Unverbindlichen übten, als sie in einer Frage zur Genehmigung des 1. Mai im Grün dessen Stand nachfragten, macht jetzt die grüne Altenative Freiburg (GAF) auch angesicht der CDU-Angriffe Ernst...
## Wien: Hungerstreik in der Kirche ## Madrid: Privatisierung im gesundheitswesen ## "Patriot"-Verschiffung in die Türkei ## Straßburg: Marseille und Koice sind Europäische Kulturhauptstädte 2013, ## Berlin: Innenminister Friedrich will...
Wie zuvor schon bei den Sanierungen der Hochhäuser Bugginger Str. 56 und Binzengrün 9 soll auch bei der Sanierung Buggingerstr.2 das von FSB Chef Klausmann erdachte und von grünschwarz massive protegierte Mieterhöhungsprogamm zum Ansatz...
## Ägypten: Massenproteste um die islamistische Verfassung gehen weiter ## Regierungschef in Mali zurückgetreten worden ## Kopflos in die Wüste - Grüne im EP gehen auf Distanz zu EU-Militärtrainingsmission in Mali ## Gewalt gegen...
Obwohl allenfalls noch als notorischer Berufsjugendlicher durchgeht, hat sich der Sebastian Müller, der überraschend nur auf Platz 2 von Junges Freiburg bei der letzten Kommunalwahl 2009 einkam, nun entschieden, doch für Ariane Simone...
Wie uns aus dem Büro des Oberbürgermeister der Stadt Freiburg am Montag 3.12.12 mitgeteilt wurde, hat der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Dr. Dieter Salomon bereits am 29.11. 2012 sich gegenüber den Gremien der LfK deutlich für die...
Update 3.12.12: Wie uns aus dem Büro des Oberbürgermeister der Stadt Freiburg am Montag 3.12.12 mitgeteilt wurde, hat der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg bereits am 29.11. 2012 sich gegenüber den Gremien der LfK für die Umsetzung der...
Am nächsten Montag, 3.12.12 liegt den Gemeinderäten im Hauptausschuss der Entwurf des Mietspiegels 2013 vor. Zur allgemeinen Verwunderung gibt Anlass, dass dieser Mietspiegel 2013 die Basismiete genannten Mietentabelle im Gegensatz zu allen Erhebung über Neuvermietungsmieten angeblich in Freiburg in den letzten 2 Jahren nur um 3 % oder 24 cent auf 7,53€/qm im Schnitt steigen lässt. Eine Auswertung von immerhin mehr als 1700 Zeitungsanzeigen, die der Runde Tisch für die Monate Juli/August 2012 vornahm, ergab demgegenüber allein für die letzten acht Monate einen Mietanstieg von knapp 9 % . Dort gab es kaum noch eine Quadratmetermietangebot von unter 10 €. Fantasiert der Runde Tisch? Sicher nein! Die Behauptung des städtischen Mietspiegels 2013 von einem geringeren Anstieg der sogenannten Basismiete hat für die Stadtkasse nämlich einen unverzichtbaren Vorteil: Seit der Niederlage vor dem Bundessozialgericht, zahlt die Stadt ihren Arbeitslosengeld 2- beziehenden Einwohnern just nur bis zu Höhe dieser Basismiete die Mietkosten! Ein heruntergerechneter, moderaterer Anstieg gibt also Bares her für Bund und Kommune. Tatsächlich sind die Mieten aber in Freiburg in den letzten zwei Jahren auch nach dem Mietspiegel 2013 beträchtlich höher gestiegen. Nur das diesmal dieser Mietanstieg nahezu in Gänze in die Auf- und Abschläge der Basismiete versteckt wurde. Wie das?
Beispiel Baualter: War in den letzten Jahren aus den Befragungen von 2000 Mieterinnenhaushalten errechnet worden, dass insbesondere bei Wohnungen, die zwischen 1949 und 1960 gebaut wurden (z.B. ECA Siedlung/ Metzgergrün usw.), die Vermieter einen Mietabschlag von 9 % hinnehmen müssen, ist dieser schon 2 Jahre später angeblich nicht mehr existent. (Für alle Wohnungen galt auch, dass die, die z.B. vor 1985 gebaut wurden (vor 1918-1945/1961-1985), ebenfalls 3 % Abschlag bei der qm-Miete hinnehmen mussten). Im neuen Mietspiegel entfällt dieser Abschlag total. Das heißt aber auch, dass dies zu einem pauschalen Mietanstieg zwischen 3 bis 9 % führt, zusätzlich zu dem 3 % Anstieg der Basismiete! Also bis zu 12 % in den unsanierten Baultersklasssen und Quartieren(!), unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg und den 1950er Jahren gebaut wurden! Grossvermieter wie FSB und Genossenschaften haben jetzt vielmehr Erhöhungsspielraum.
Beispiel Hochhäuser Mieten explodiert? Im Jahre 2010 ergab die Mieten-Erhebung bei den Mietern, das