Am heutigen Donnerstag hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim der Stadt Offenburg in einem Verfahren mit der NPD Recht gegeben. Die Stadt muss der NPD die Abtsberghalle nicht für deren geplanten Bundesparteitag am 12. und 13. November...
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Mit einer halben Stunde Verspätung begann am Samstag um 14.30 Uhr die einzige und nicht angemeldete Demo in der BRD gegen den G-20 Gipfel in Cannes und dessen Beschlüsse, die Krisenlasten zur Bankensanierung auf die Bevölkerungen weltweitl...
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Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden.
All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung)
Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist.
Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet:
Die Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg (TVN) werden am kommenden Donnerstag fortgesetzt. Darauf haben sich die Tarifparteien heute nach mehrstündigen Verhandlungen verständigt.
Der ver.di Verhandlungsführer...
Preis der Autoaggression statt Fluchthilfe (siehe: http://nichtidentisches.wordpress.com/2011/10/28/preis-der-autoaggression-statt-fluchthilfe-mit-dem-sacharow-preis-denunziert-sich-die-eu/ ) / Die Verpfändung der Zukunft Robert Kurz
Trotz gewissen Annäherungen bei bisher strittigen Punkten - bei Verschlechterung des Angebots bei Urlaubs/Weihnachtsgeld - wurden die Tarifverhandlungen am frühen Freitagmorgen unterbrochen. Weder beim besonderen Entgelt...
Am Mittwochmorgen, den 25.10.11, hat uns die schmerzliche Nachricht erreicht, dass Martin Klauss die letzte Phase in seinen hartnäckigen Kampf gegen eine Erkrankung nach vier Wochen verloren hat. Viel, viel zu früh verliert nicht nur Radio...
Wie das Statistische Landesamt feststellt, haben sich die dem Land Baden-Württemberg nach der Verteilung der Steuern auf Bund, Länder und Gemeinden zustehenden kassenmäßigen Steuereinnahmen von Januar bis September 2011 um 1,9 Milliarden...
Angebracht und überfällig finden die Unabhängigen Listen die Forderungen der VAG Beschäftigten nach u.a. 30 Tagen Urlaub für alle, erhöhten Freizeitregelungen, verbesserten Taktzeiten und gerechteren Arbeitsbedingungen. Aufgrund von...
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Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Samstag ein Aufenthaltsverbot für den Innenstadtbereich gegen AntifaschistInnen aus mehreren Städten in der Region erlassen. Verwiesen wird dabei auf den präventivpolizeilichen §27a Absatz 2 des PolG(*1). Als weitere Begründung müssen die nach dem Zwischenfall in Riegel angespannte Lage zwischen Rechts und Links, die Eskalation während der spontanen Demonstration am 5. Oktober in Offenburg, sowie sowie angeblich "straffälliges Verhalten" in der Vergangenheit herhalten.
Absurd wird es dort wo Antfaschistinnen ihr Einsatz gegen Nazis zum Vorwurf gemacht wird:"Gerade bei dem von Ihnen in der Vergangenheit gezeigten Verhalten besteht die Gefahr, dass es durch Ihre Anwesenheit am "Veranstaltungstag" zu Eskalationen kommt oder sie möglicherweise, durch andere Personen angestachelt oder provoziert, erneut Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begehen, oder andere Personen provozieren, damit von diesen entsprechende Aktionen begangen werden." Nazis also als Messlatte dafür, ob gegen sie demonstriert werden kann. Die CDU Extremismus Perversion lässt Grüssen.
Update: Mittlerweile hat das VG Freiburg in einem Beschluss die Aufhebung des Sofortvollzugs angeordnet und die unten angegeben Sach- wie Rechts Gründe teilweise zu eigen gemacht.
Eine kleine Nachricht war dann auch noch dabei:
Sondersteuer für die Reichen in Frankreich.
Frankreichs Reiche müssen tiefer in die Tasche greifen. Die französische Regierung hat am Mittwochabend eine Sondersteuer für höhere Einkommen...
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Statement von SPD KV W. Krögner zur noch immer nicht beantworteten Anfrage der SPD wegen der polizeilichen Besetzung des Schattenparkerwagenplatz aus Anlass des Ratzinger Besuch
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Das wollte gegenüber RDL jedenfalls die persönliche Referentin des OB A. Schubert nahelegen .
Nächste Woche wäre es angeblich so weit. Aber alles sei jetzt im Ressort des Ersten Bürgermeisters Neideck von der CDU
Wie der arbeitet...
