Eigentlich müssen kommunale Angelegenheiten auch öffentlich verhandelt werden.
Am Montag, 15.9.25 tagen nun im Freiburger Rat die Rätinnen aus Mulhouse und Freiburg nicht öffentlich. Die Medien sind für ein Statements der beiden OBs...
Im Februar 2024 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg eine Abschiebung eines Roms nach Montenegro untersagt. Ein Land das als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist. Über diese schon etwas zurückliegende Entscheidung hat die Meldestelle...
Der Bürgergeld-Regelsatz ist mit 563 € für eine alleinstehende Person schon sehr niedrig. Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen erhalten mit 441 € für Alleinstehende noch einmal deutlich weniger Geld. Bundesweit wird...
Am Montag hat François Bayrou wie erwartet worden war die Vertrauensabstimmung im französischen Parlament klar verloren. Seine Austeritätspläne sind damit vorerst gescheitert. Bei Sozialausgaben und Renten sollte es eine Nullrunde geben...
In einem heute am 10.9.25 veröffentlichten Beschluss vom 25.Juli 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) trotz Negierung der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes {fehlende Ausschöpfung des Gehörsrechtsweges...
Vor der kleinen Strafkammer des Landgericht Freiburg unter der Verhandlungsführung der vorsitzenden Richterin Goj und zweier eherenamtlichen Richterinnen einigten sich nach einem ca. 20 minütigen nichtöffentlichen Rechtsgespräch sowohl die...
Das Immobilienmanagement Freiburg hat diese Sommerferien das Verwaltungs-Go für die Präsentation seiner Bauprojekte in der medialen saure Gurkenzeit bekommen:
Kindergärtenumbauten, Sporthallen-Ertüchtigungen und die Umbauten in den...
Am Montagmorgen hat der russische Präsident Wladimir Putin einen Gesetzentwurf im Parlament eingereicht, der den Austritt Russlands aus der Antifolterkonvention vorsieht und dessen Annahme als sicher gilt. Letztes Jahr hatte ein UN-Bericht...
Manchmal verbirgt sich selbst hinter nicht zu Entscheidung angenommen Verfassungsbeschwerden eine deutliche Klarstellung. So bei einer wegen Nicht-Erschöpfung des Rechtsweges der gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs mit einer...
Die Stadt Freiburg hatte sich bisher geweigert die Bezahlkarte für Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, einzuführen. Statt auf die rassistische Entmündigung der Betroffenen aufmerksam zu machen, hatten städtische...
Am Samstag, den 27. September 2025, ab 12:30 Uhr, findet auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg der "Tag der Lebensmittelrettung" statt. Organisiert wird die Veranstaltung von der Freiburger Ortsgruppe von Foodsaver*innen. Doch was...
Ganze 42.000 € müssten neun Klimaaktivist*innen an das im Kiesabbau tätige Unternehmen Meichle und Mohr zahlen, ginge es nach dem Willen der millionenschweren Firma. Diese klagt auf zivilrechtlichem Wege gegen die Aktivist*innen und fordert...
Der "#DoubleTap"-Angriff der IDF vom Montag soll angeblich einer Hamas Kamera am Krankenhaus gegolten haben.
Dies behaupten die fakenews Produzenten der #IDF via Netanjahus Rechts-Regierung
WTF sollen #HamasEigenschaften einer stationären...
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat am 20. August bestätigt, dass seine Regierung dabei sei, 4,5 Millionen Soldaten im ganzen Land zu mobilisieren, nachdem die Vereinigten Staaten bekannt gegeben haben, dass sie militärische...
Wie die Autonome Antifa in einer jüngsten Meldung zu den engen Banden der Hamburger AfD zu den rechten Burschenschaftlichen Blättern (BBl) mitteilte, scheint die Freiburger Albert-Ludwwig-Universität ein Konträrprogramm zu dem städtischen...
correctiv hat schon mal vorgewarnt. Die Bundeswehr schwärmt aus, um Kommunen in der/die Verteidigungsfähigkeit auf Trab zu bringen. Im äussersten Südwesten, einst mit dem Starfightern des WK-2 Namensgeber Immelmann in Bremgarten und den...
Einem Bericht des Magazin +972 ), Local Call und Guardian zu Folge, der gestützt auf unter Verschluss gehaltenen Militär Geheimdienst Bericht - Stand Mai 2025 – sind verifiziert allenfalls 8.900 Kämpfer Hamas oder Jihad (7.330“certain...
Die 1990 fertiggestellte Gerhard-Graf-Sporthalle bei den Walther-Rathenau und Richard- Fehrenbach Gewerbeschulen soll mit ca. 1,2 Mio.€ die Dachkonstruktion grundsaniert und PV Anlage bestückt werden. Bauende soll das Jahresende werden.
Die...
Seitdem Putin sich mit seinem amerikanischen Fan getroffen hat, ist Bewegung in die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine gekommen. Das ist gut, selbst wenn es wohl nicht zu den raschen Resultaten führen wird...
Pakistan hat am 13. August 2025 34 Afghan*innen mit deutscher Aufnahmezusage nach Afghanistan abgeschoben. In den Wochen zuvor sind über 400 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage in der BR Deutschland festgenommen worden. Zudem...
