Focus Europa Nachrichten, 30. Juli 2015
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Flüchtlingssituation in Calais erneut zugespitzt
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Russland legt Veto gegen Tribunal zum Abschuss von MH17 ein
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Barcelonas Bürgermeisterin entfernt Königsbüste aus dem Rathaus
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Türkei: Ministerpräsident will Kampf gegen PKK fortsetzen, bis sie die Waffen niederlegt
Syrische Kurdenorganisation berichtet von Angriffen der Türkei, Luftangriffe, Anschläge, Zensur im Internet, Kampf gegen Islamischen Staat unklar
Kataloniens Regierungschef Arturo Mas hält weiter an Plänen für die Unabhängigkeit der Region von Spanien fest. Die Regionalwahlen am 27. September sollen nach Mas' Vorstellungen zu einer Art Referendum über diese Frage werden. In diesem...
Das Griechische Parlament hat auf Druck, insbesondere Deutschlands der Erhöhung der Mehrwertsteuer für Restaurants und Hotels und der Erhöhung des Renteneintritssalters auf 67 jahre zugestimmt.
Am heutigen 1. Juli tritt in Spanien das sogenannte Gesetz zur Sicherheit der Bürger in Kraft. Es bringt eine massive Verschlecherung der Versammlungsfreiheit, absurd hohe Strafen für Verstöße, weitere Einschnitte in das Streikrecht und die...
Der Oberste Gerichtshof in Madrid bestätigte kürzlich die vierjährige Haftstrafe gegen Alfonso Fernández Ortega.
Ihm wird, ohne tatsächliche Beweise zu haben, das Mitführen von "Explosivstoffe" in einem Rucksack beim Generalstreik am...
Gespräch mit dem Bruder von Tomas Elgorriaga Kunze, der sich seit 8 Monaten in Auslieferungshaft in der JVA Mannheim befindet. Ihm droht aktuell die Auslieferung nach Frankreich, wo er in Abwesenheit verurteilt worden war. Frankreich...
Nach der Niederlage bei den Regionalwahlen vor rund drei Wochen hat konservative Partido Popular (PP) unter Ministerpräsident Mariano Rajoy Veränderungen an der Parteispitze angekündigt. Drei der fünf Vize-SekretärInnen werden ausgetauscht...
Regierungsumbildung in Spanien
Großbritannien gegen einheitliche EU-Steuern
Sitzung der EZB zu Griechenland
Am Wochenende hält Prof. Dr. Oliver Landmann, Uni Freiburg einen Vortrag zu „5 Jahren Euro-Krise – eine Zwischenbilanz“. Schwieriges Thema! RDL führte ein Vorabgespräch und pickte einige kleinere Aspekte heraus.
Der internationale Währungsform IWF steht gerade hauptsächlich im Zusammennahng mit Griechenland im Fokus der Öffentlichkeit. Die Spar- und Privatisierungspolitik des IWF betrifft aber nicht nur Griechenland. Nein auch in Spanien gibt es...
Mehr als einem Monat dauert in Spanien der Streik bei Telefónica, hier bekannt als O2 und den Subunternhemen, nun an. Bei den neuen Vertragsbedingungen sollen Scheinselbsttändie die für Telefónica arbeiten, teilweise am Monatsende kein Geld...
Am 15. Mai 2011wurde die Puerta del Sol in Madrid besetzt und #15M, auch unter "Empörten" Bewegung bekannt, war geboren. Am Jahrestag sprachen wir mit dem freien Journalisten Ralf Streck, über die Frage, was aus der Bewegung geworden ist. U...
In Spanien wird gestreikt. Scheinselbstständige und Beschäftigte bei Subunternehmen der Telefónica, in Deutschland unter O2 bekannt, befinden sich im Arbeitskampf. Er soll von 90 Prozent der Beschäftigten getragen werden. Insgesamt arbeiten...
Das Drama von ständigen Zwangsräumungen in Spanien geht weiter und weiter. Fast 100 Familien sollen täglich ihr Zuhause verlieren. Letzte Woche wurde zum Beispiel in Madrid ein von der "Vereinigung der Hypothekengeschädigten" (PAH...
Spanien geht immer repressiver gegen jene vor, die sich an Generalstreiks beteiligen. Der Fall von Alfonso Fernández Ortega – allgemein Alfon genannt – steht als klares Beispiel dafür. Sein Verteidiger hat nun Rechtsmittel angekündigt gegen...