In letzter Minute habe die Fraktionen von GRÜN,CDU,SPD,FDP und FW das sogenannte Handlungsprogramm Wohnen von der TO des Gemeinderates am Dienstag 15.10.2013 abgesetzt. Weiterer Beratungsbedarf.Dabei hatte sich der OB schon gerühmt, in...
Das intensiv auf die Förderung von sozialen Bindungen vor allem im Miet-Wohnungsbau gerichtete Wohnbauförderungsprogramm der grün-roten Landesregierung ist jetzt von EU-Kommission genehmigt worden.
Neben einer intensiven Neubauförderung...
Für den OB Dieter Salomon steht fest: Mit dem Handlungsprogramm Wohnen hat er dem Gemeinderat beigebracht, dass der freie Markt der Investoren nahezu alles entscheidet. Dies soll am 15.10.2013 vom Gemeinderat mit dem Handlungsprogramm...
## EU-Kommission nimmt Bundesregierung wegen Visa-Wartezeiten ins Visier
## Trotz Frankreich bleibt Privat Konsum der Eurozone im Minus
## Nun ganz offiziell neuer Höhepunkt im August: Stündlich zweieinhalb rechtsextreme Straftaten
## Alles...
Miky im Studio wiederlegt die Gerüchte des Sondernummer des Freien Bürgers. Nach einem Monat Pause jetzt wieder auf den Straßen zu haben. Inhalte: Recht auf Stadt (Freiburg ist teuer), der SC noch in der Bundesliga (Fritz Keller Interview...
Bei einer Medienkonferenz zum Abschluss der SPD Landtagsklausur am Donnerstag gab Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) bekannt, dass das laufende Wohnungsförderungsprogramm noch immer "in Geprächen" mit der EU-Kommision stecke...
Am 10.9.13 übergab eine Delgation bestehend aus denm verdi Sekretär Rainer Geis, dem Personalratsvorsitzenden der Klinik Heinz Plötsch und Frau Kapp dem Freiburger OB Dieter Salomon eine über 2400 Menschen zählende Unterschriftenliste mit...
Das das Garten- und Tiefbauamt (GuT) mit der Einrichtung von TOT-Holzstämmen einem massiven Bedürfniss vieler, vor allem junger Freiburgerinnen entgegen kommt, lässt angesichts der Kosten wohl die Grünen nicht ruhen. Das beschränkte Budget...
Auch die Unabhängigen Listen (7 Stadträte) haben jetzt die von der GAF (2) allgemein bekannt gemachten Praxis des Amtes für öffentliche Ordnung mittels mindestens 50 Bussgeldbescheiden Kleinveranstalter dahingehend zu drangsalieren, dass...
Einfach nur Ferien machen. Im August die Seele baumeln lassen und im September mal langsam wieder anziehen. Wie immer im Sommer Freie Bürger im Doppelpack. Micky im Studio zum Inhalt der Straßenzeitung von 100 Jahre Kuhle Wampe bis hin zu...
(kmm) Bei der Verteidigung der Existenz ihres Werbemonopol im öffentlichen Raum - teuer verkauft an WALL AG und Schiffmann - wird dei Stadt Freiburg über das Ordnungsamt zunehmend rabiat. Dies enhüllte in einer PM der GAF, die Grünen...
Zunächst krakeelte Fraktionsvize Simms in der ihm eigenen sozialen-Kälte -Schoddrigkeit davon; Wer die exorbitante, über 12 % Erhöhung des Semestertickets (bei 2,19 % Inflation im Verkehr !) als unsozial geissle - wo "wir" doch die...
Die Rottecklinie wartet ähnlich der Hauptfeuerwache mit einer Kostenexplosion von 43 % auf. Das Eisstadion marschiert auch schon ohne eine halbwegs vernünftige Wirtschaftlichkeitsanlayse wie das SCF Stadion. Angesichts des immer wieder in...
Ganz wirkungslos blieb die 1. Infoveranstaltung zum Bebauungsplanverfahren für ein SCF Stadion am Monte Scherbelino offenkundig nicht.
Die Fraktionen CDU,SPD,FDP (alte Böhme Koalition) wollen jetzt seit Dienstag 11.6. auf ein Mal eine...
Der 1. Mai im Freiburger Stdteil Grün hat für einige Diskussionen gesorgt. Über 20 Jahre lang wurde er mit dem Straßenfest im Grün gefeiert. Doch wie bereits im letzten Jahr hatte das Amt für Öffentliche Ordnung auch 2013 per...
Am Dienstag den 14. Mai wurde der leerstehende Bahnhof Littenweiler an der Freiburger PH für einige Stunden besetzt. Die Aktion stand im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des selbstverwalteten Studierendencafés KuCa. Dieser ist für...
Vom 22.-26.04. fand im Freiburger Konzerthaus das "27th International Symposium on Ballistics" statt. Auf Antrag der Unabhängigen Listen wurde dieses vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Rüstungssymposium am 30. April im Gemeinderat...
Gespräch mit Max Heinke von der vvn- bda, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu seiner 1. Mai Rede auf der Freiburger DGB Kundgebung und der anschließenden Berichterstattung durch...
In der Nacht vom 22. auf den 23.04. gab es den gescheiterten Versuch eine Familie aus Freiburg abzuschieben. Am Mittwoch sollen von Karlsruhe aus mit einem Flugzeug zahlreiche Menschen abgeschoben werden (Info RDL). Im Mittagsmagazin von...
Der "eisige" Wind passte am Samstag trefflich zu der wieder eingeeisten Situation für Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Vier Tage vor der angekündigten Abschiebung von 60 in Baden-Württemberg Zuflucht suchenden Menchen durch die grün-rote Landesregierung zogen am Samstag etwa 700 Menschen (BZ: 400, Polizei: 500) darunter zahlreiche Flüchtlinge von der Johanneskirche durch die Innenstadt zum Rathausplatz und forderten: Wer bleiben will soll bleiben! Die Spitze der Demo bildete ein Roma-Kinder-Block. Auf den Zwischenkundgebungen wurde auch auf die Situation in den Flüchtlingsunterkünften der ach so offenen Stadt Freiburg und reale Abschiebeprozeduren von Togolesen aufmerksam gemacht. Es wurde nicht nur die Situation der Roma in den jeweiligen Herkunftsländern, sondern auch die bürokratischen Prozeduren in der BRD (auch durch Abdrängung lanjährig Geduldeter in aussichtslose Asylverfahren), sowie die Reaktualisierung der Hetze durch den Innenminister Friedrich (CSU) und der allgemein zunehmende Antiziganismus angeprangert. Stadträt_innen von den Grünen (Serialtin), LiSSt (Prof.Schuchmann), GAF (McCabe und Stein) beteiligten sich ebenso an der Demonstration wie der Ex-MdEP Tobias Pflüger (Linke). Die für den Mittwoch für den Baden Airport terminierte Abschiebung soll nicht protestfrei erfolgen. Eine (angemeldete) Kundgebung am Abschiebeflughafen ist angekündigt.
