Die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und der NSU
Gespräch mit Paul Wellsow, Mitarbeiter der Linkspartei in Thüringen zu Verfassungsschutzverstrickungen in das NSU Umfeld und zum blinden Fleck Baden-Württemberg bei der NSU Aufklärung.
Punkt12: Donnerstag, 11.04.2013
Themen der Sendung:
Sie wollen, dass es vergessen wird - der Untergang der Struma
Im Interview mit Radio Dreyeckland erzählt Ishak Alaton die Geschichte eines mit jüdischen Flüchtlingen überladenen Schiffes im 2. Weltkrieg, das nachdem es 72 Tage in Istanbul festgehalten wurde, in nicht seetüchtigem Zustand, aufs Meer...
266 Nazis untergetaucht
Nicht 118 wie im Sommer 12 von der Bundesregierung behauptet, sondern 266 den Behörden bekannte Nazis sind untergetaucht. Dies geht auf eine am Dienstag bekannt gewordene Antwort auf die Anfrage der Linken MdB Jelpcke hervor. 49 der...
Fokus Südwest Nachrichten, Donnerstag 21. Februar
#Freiburger Ordnungsamt erhält mal wieder eine Klatsche wegen restriktiv ausgelegtem Versammlungsrecht
#Bürgermeisterwahl in Rickenbach wird nach Ausschluss von Nazikandidaten nicht verschoben
#Ausbau der Tagespflege statt Ausbau der...
Katharina König (MdL,Thü): "Es reicht"-NSU Unteruchungsausschuss für BaWü
Gegenüber Radio Dreyeckland war die Linken Abgeordnete aus Thüringen und Mitglied des dortigen NSU Untersuchungsausschus deutlich: "Es reicht". egal ob der Mord an Michelle Kiesewetter, Anschlagsziele in Stuttgart, European White Knights...
Der Lack ist ab! Grüne MdL outen sich als Freiheitsfeinde
"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft...
RDL Kontrovers: Dürfen oder müssen linke Anwält_innen Nazis vertreten?
Seitdem Tina Gröbmayr als Ex-GAF-Sprecherin und Mitglied im Arbeitskreis Kritischer JuristInnen (akj) Freiburg freiwillig an der Verteidigung des Nazis Florian Stech mitwirkte, wird heftig über die Frage diskutiert: Dürfen linke Anwält...
Fokus Südwest Nachrichten Do. 17. Januar
#Baden-Württemberg verleugnet inhumane Flüchtlingspolitik
#IBM und Albert-Ludwigs-Universität Freiburg forschen für mehr Überwachung
#Staatsanwaltschaft ordnet weitere Ermittlungen zumNazibrandanschlag auf G19 in Freiburg an
#Aktionsbündnis...
Freiburger Bündnis gegen Rechts, Rassimus und Diskriminierung meets Staatsministerin Silke Krebs
Das Freiburger Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung hat sich vor dem Hintergrund der zufälligen Aufdeckung der NSU Mordserie gegründet und fordert die volle und gleichberechtigte Teilhabe -rechtlich u. gesellschaftlich - von...
Piraten wollen NSU-Untersuchungsausschuss in BaWue
Der Bundestagswahlkampf wirft seine Schattten voraus: Die Kandidaten der Piratenpartei aus Baden-Württemberg gehen jetzt die regierende grün-rote Koalition im Ländle an.
Erst jetzt scheinen sie entdeckt zu haben, dass NSU Kontakte nach...
Fokus Südwest Nachrichten; Donnerstag 6. Dezember
#Abschiebeflug am 11. Dezember vom Baden Airpark nach Pristina und Belgrad
#Ingewahrsamnahmen und Beschwerde gegen polizeiliche Maßnahmen unter Richtervorbehalt werden teuer.
#Karlsruhe: Staatsschutzbeamte versuchen in Wohnung einzudringen...
Freiburger akj aus dem Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen ausgeschlossen
Nach RDL vorliegenden informationen wurde der Arbeitskreis kritischer JuristInnen (akj) Freiburg am Wochenende auf dem Bundestreffen der kritischen Juragruppen in Leipzig aus dem bakj ausgeschlossen. Grund des Ausschlusses ist der Konflikt...
Mandant mit Abschiebebescheid und Nazi in gleicher Anwaltskanzlei?- AKJ Bremen zum Fall Gröbmayr
Der Arbeitskreis kritischer JuristInnen (akj) Freiburg wurde am Wochenende auf dem Bundestreffen der kritischen Juragruppen in Leipzig aus dem bakj ausgeschlossen. Grund des Ausschlusses ist der Konflikt um die Mitwirkung von Tina Gröbmayr...
Schafft das Land BaWü innerhalb der nächsten 2 Jahre Ersatz für das KuCa und war Gartenstraßentäter PH Studi?
Gespräch mit Philipp vom Arbeitskreis KuCa bleibt und dem UStA der PH Freiburg zur Verabschiedung des Bebauungsplans für das Bahnhofsareal in Littenweiler, der den Abriss des KuCa bis spätestens Ende 2014 vorsieht. Zuerst allerdings geht es...
Nach Akten- jetzt Grundrechtsschreddern? Grün-rot wird von Geheimdienst und Polizeispitze vorgeführt
Der 15. November 2012 wird - rückblickend - als Tag in Erinnerung bleiben, als die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg Ihren eigenen hausgemachten Naziskandal vorbreitete. Dabei legte insbesondere der grüne Teil der Koalition einen...
Fokus Südwest Nachrichten Do. 25. Oktober
#Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetz
#Weiterhin Auftritte der Deutsch-Französischen Brigade auf öffentlichen Plätzen in Mülheim
#NSU und KKK in Baden Württemberg 1
#NSU 2: Freiburger Polizeichef und der Ku Klux Klan
#In...
"Zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Untersuchungsausschuss..." (NSU/KKK)
Zu den Spuren des NSU Komplex nach Baden- Württenberg äusserte sich am Mittwoch das Mitglied des Ständigen Ausschuss, Daniel Lede-Abal (Grüne), gegenüber RDL.
Einen Tag vor der mündlichen Erklärung des Innenminister Gall am Donnerstag im...
Göppinger Polizeieinsatz aufklären, Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestelle gegenüber der Polizei einführen
Nach den Anti Nazi Protesten von Göppingen wird medial mal wieder gegen die bösen Autonomen gehetzt, großes Thema ist mal wieder die vermeintliche Gewalt gegen die Polizei. Konsequent handeln: Schluss mit der Gewalt gegen Polizeibeamte ist...
Naziaufmarsch am 03.10. in Heidelberg [mit Update]
Wie erst am 01.10. bekannt wurde plant die NPD am 03.10. eine Demonstration in Heidelberg mit bis zu 100 TeilnehmerInnen. Über die Möglichkeiten eines Verbots der Stadt, kurzfristige Gegendemonstrationen und der Zusammenarbeit der Parteien...