## Weiterhin keine Waffenruhe in Syrien ## Obama will weiterhin nach Rebellenführer Kony suchen lassen ## Libysche Milizionäre beschießen Toubou-Minderheit ## Ungarn: Pro Asyl empfiehlt keine Abschiebungen von Flüchtlingen mehr anch Ungarn...
Mit dem Eigenkapital aus den Mieterlösen ihrer knapp 8000 Mieterinnen baut die FSB aktuell das Freiburger Kunstdepot für die Stadt. Mit der Stadt, die Stiftungsverwaltung und die Erzdiozöse als Mieter für deren Kunstschätze. Aufs Dach kommt...
Die FSB ist eine 100 % Tochter der Stadt.Mit dem Eigenkapital aus den Mieterlösen ihrer knapp 8000 Mieterinnen-Partien baut die FSB aktuell das Freiburger Kunstdepot für die Stadt. Die Stadt, sie Stiftungsverwaltung und die Erzdiozöse...
Auf wiederholte Nachfragen von Radio Dreyeckland erklärte der Pressesprecher des Innenministeriums, Andreas Schanz: "Seit 1. April sind noch keine entsprechenden Abschiebebescheide versandt worden." Veranlasst durch eine Medienmitteilung...
Auf Nachfrage von Radio Dreyeckland gab der Kreisvorstand der Linken Freiburg am Mittwoch dei folgende Erklärung zu dem von der Autonomen Antifa auf gedeckten Fall der Querfrontaktivistin Ida A. ab:
Nur die GAF Stadträte hielten auch in dieser Gemeinderatssitzung wacker an der Ablehnung des mit 5 Mio. € städtischen Mitteln vorfinanzierten Planung des Stadttunnels der B31 fest. Wie Recht sie hatten und haben mussten gestützt auf...
2008 traten die beiden Freiburger Gemeinderäte Coinneach McCabe und Monika Stein aus der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Freiburger Gemeinderat aus und gründeten die Grüne Alternative Freiburg, kurz GAF, für die sie beide bei der...
Der im Urlaub weilende Sprecher der Kulturliste (2)in der UL, Atai Keller, hielt sich zur BZ noch bedeckt was die Frage des zweistelligen Millionen-Zuschuss für den Profiverein SCF angeht. HendrijK Guzzoni vom LiSSt Teil der UL (4)wird da...
Am Montag ließ das grünschwarze Bürgermeisteramt die Katze aus dem Sack: Von einem zweistelligen Millionenzuschuss entweder zum Stadionumbau oder für den Neubau sprach der Grüne OB Salomon. Wird ihm die grüne Fraktion folgen: Beim Zuschuss...
Lena Sachs, Mitkoordinatorin der Kampagne Schulfrei für die Bundeswehr, berichtet vom Jahresbericht der Jungoffiziere Baden-Württemberg (PDF), dem Ringen mit der grün-roten Landesregierung Baden-Württemberg um die eigentlich versprochene...
Bei der Verabschiedung des Landeshaushalt 2012 am Mittwoch den 15.2.12 mit einem Gesamtvolumen von rund 39 Milliarden € ohne Neukredite hat die grün-rote Koalitionsmehrheit auch die Aufnahme eines...
"Außerdem vernachlässigt die Verordnung die Sicherheit der Bevölkerung. Sie schließt zwar Personen von der Freizügigkeit aus, die bereits Straftaten begangen haben, nicht aber Personen, von denen dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu...
,,Bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Abschiebung in den Kosovo" haben Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne) die Empfehlung der Kosovo-Delegation des Petitionsausschusses öffentlich gemacht. Demnach sei keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten festzustellen gewesen, die anscheinend der einzige Grund für einen generellen Abschiebestopp gewesen wäre. Gleichzeitig kündeten die Abgeordneten eine Vielzahl kleinräumigerer Verbesserungen sowie das Bemühen um eine bundesweite Verbesserung der Bleiberechtsregelung und langfristig einen bundesweiten Abschiebestopp an. Die Erfolge dieser angekündigten Politik bleiben also in nächster und fernerer Zeit abzuwarten und zu überprüfen.
Die Bundeswehr hat schon seit langem ein Interesse ihr Image aufzubessern und insbesondere auch bei der Jugend um Nachwuchs zu buhlen. In diesem Zusammenhang hat sich das Kommando Spezialkräfte etwas besonders originelles einfallen lassen. Zu einer gemeinsamen Fallschirmspringerübung mit US-Spezialkräften wurde die Bevölkerung geladen. Auch mehrere Grundschulen wurden eingeladen und nahmen während der Unterrichtszeit mit ihren SchülerInnen an der Militärübung im November 2011 bei Wendelsheim teil. Radio Dreyeckland sprach hierzu mit Walburg Werner vom Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V., die auf den Fall aufmerksam gemacht hatten.
Abmoderation: Radio Dreyeckland hat am 8. Februar das Kultusministerium von Baden-Württemberg um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und dem Sachverhalt gebeten. Die Einladung war laut Kultusministerium "offenbar als Ausgleich für Beeinträchtigungen gedacht, die durch regelmäßig stattfindende kleinere Übungen entstehen". Außerdem seien die Eltern über die Veranstaltung informiert gewesen und es hätte überwiegend positive Rückmeldungen gegeben. Und auch eine Antwort von Seiten des Kultusministeriums an das Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis würde in Kürze erfolgen. Die Anfrage von RDL samt Antwort gibt es hier zum nachlesen.
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
Im Dezember 2009 schloss das baden-württembergische Kultusministerium mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr (PM vom 04.12.09). Kritik kam von zahlreichen Gruppen, darunter auch den...
Seit der Zulassung von Privatradios vor bald 30 Jahren, hat sich in der Radiolandschaft viel verändert. Nach wenigen Jahren verflog der anfängliche Enthusiasmus. Viele Sender versuchten ihre Hörerzahlen und somit den kommerziellen Erfolg...
Im Dezember 2009 schloss das baden-württembergische Kultusministerium mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr (PM vom 04.12.09). Kritik kam von zahlreichen Gruppen, darunter auch den...
### Nigerianische Gewerkschaften gewinnen Benzin Preiskampf teilweise ### EU will mehr Drohnen gegen Flüchtlinge einsetzen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen ### Neue Gesetze verschärfen Landkonflikt in Honduras ### EU Kommission...