Der Justizausschuss des türkischen Parlaments hat einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Mit der Reform soll das wichtigste Organ der türkischen Justiz, der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte umgestaltet werden. Der Rat entscheidet...
Verschiedene deutsche Innenminister haben sich dafür ausgesprochen, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU zügig in nationales Recht umzusetzen. Der neue Bundesinnenminister Heiko Maas hatte vor kurzem erklärt, er wolle erst eine...
Am kommenden Wochenende will die NPD ihren Bundesparteitag in einer städtischen Festhalle im Saarbrücker Stadtteil Schafbrücke abhalten und ihre Kandidaten für die Europawahl im Mai wählen. Alleine im letzten Jahr fanden mit der sogenannten...
Leider sind "Schwuchtel" oder "schwules Sau" immer noch Schimpfwörter die auf Schulhöfen gebräuchlich sind. Das hat auch die grün-rote Landesregierung in Stuttgart erkannt und will deshalb Homosexualität in der Schule thematisieren...
Der inhaftierte Führer der PKK, Abdullah Öcalan hat eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit der türkischen Regierung gefordert. Die PKK hatte nach Verhandlungen ihre Kämpfer weitgehend aus der Türkei zurückgezogen. Viele von ihnen sind...
Nach einer Grundsatzentscheidung im November zwischen Iran, den UN-Veto-Mächten und Deutschland sollen nun die wegen des Atomprogramms verhängten Sanktionen gegen Iran ab dem 20. Januar gelockert werden. Dies gab am Sonntag die...
Auf das Verbot der jährlichen Demonstration für die Gefangenen, reagierten alle baskischen Parteien und Gewerkschaften mit einem gemeinsamen Aufruf
Etwa 130.000 Menschen sind in der bisher wohl größten Demonstration in der baskischen...
Im Baskenland wurden wohl auf Anweisung des spanischen Innenministeriums am Mittwoch mehrere Personen festgenommen. Berichtet wird von durchsuchten Anwaltskanzleien und festgenommenen AnwältInnen. Sogar die große landesweite...
Das was das Bürgermeisteramt am Freitag den 10.1.2014 im Vorgriff auf die Gemeinderatssitzung 28.1.2014 nach sechs Dialogrunden vorbrachte scheint diesen Eindruck zu bestärken:
Die spanische Guiardia Civil hat auf Anweisung des spanischen Innen-Ministeriums am gestrigen Mittwoch in Bilbao mehrere Razzien durchgeführt. Bisher wurden neun Festnahmen bestätigt. Die im Baskenland und Navarra festgenommenen Personen...
Ein mittlerweile 88 Jähriger Kölner wird von der Staatsanwaltschaft Dortmund beschuldigt am zahlenmäßig größte Massaker in Westeuropa in der französischen Orts Oradour-sur-Glane beteiligt gewesen zu sein. Am 10. Juni 1944 ermordete die...
