Baden-Württembergische Polizei stellte Roma offensiv unter Generalverdacht: Romani Rose über die antiziganistischen Vermerke in den Kiesewetter-Akten
Am 4. Februar hat der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, beim baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall Strafanzeige erstattet: Zuvor waren im Zuge des NSU-Prozesses rassistische Aktenvermerke aus...
Vertuschung ist das falsche Wort; LKA aber zu vorsichtig... Die NSU Aufklärung in Baden-Württemberg
Im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags ging es am Mittwoch mal wieder um den NSU und die Verbindungen dieser rechten Terrorgruppe nach Baden-Württemberg. Das LKA hatte einen 169-seitigen Bericht zum Thema vorgelegt. Über den...
Euro-Drohnen ohne Ende
Das holländische Transnational Institute und die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch haben gemeinsam eine Studie zur europäischen Drohnenforschung herausgegeben. Obwohl der Innenausschuss des Europaparlaments schon 2012 mehr...
Genmais für Europa mit Deutschlands Segen
Am gestrigen Dienstag hat der Europarat sich nicht zu einem Nein zum Genmais 1507 durchringen können und übergibt damit die Entscheidung an die Bürokraten von der Europäischen Kommission. Diese haben bereits angekündigt, dass sie der...
Rückblick auf den NSU Prozess in dieser Woche
Das NSU-Trio Uwe Mundlos,Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sollen für 10 Morde sowie zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffanschläge verantwortlich sein. Das aus Jena in Thüringen stammende Trio war Anfang 1998 untergetaucht und lebte...
"Freiheit ist uns nicht von Natur aus gegeben; wir müssen sie jeden Tag erkämpfen",
Streit um ein Phantombild
Ein Bericht von NSU-Prozeßbeobachter Fritz Burschel. Andreas Beyer von Radio LOTTE sprach mit ihm.
Freihandelsabkommen TTIP gerät ins Stocken
AkJ Freiburg distanziert sich nun doch von Tina Gröbmayr und lehnt freiwillige Übernahme der Verteidigung faschistischer Taten durch linke AnwältInnen ab
Kurz vor Ende des Prozesses gegen Florian Stech, der im Internet Mordphantasien gegen den politischen Gegner offenbart hatte und kurz danach mit seinem Auto einen jungen Antifaschisten fast tot gefahren hätte, nutzt der Arbeitskreis...
Die Europäische Union im Dialog
Wie steht es um das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU? Wie geht es weiter mit der EU-Erweiterung? Was kann die EU tun, um den Weg zu Reformen in der Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen? Diese und anderen Fragen...
Frankreich in Zentralafrika – eine Geschichte der Beherrschung
Die Lage in der zentralafrikanischen Republik steht momentan auf der europäischen Tagesordnung. Frankreich hat gerade einen neuen Einsatz in diesem Land beschlossen und hat im Januar die europäischen Partner dazu gewinnen können, sich daran...
Der blinde Fleck - Filmemacher Daniel Harrich über rechten Terror in der Bundesrepublik
"Wenn ich was nicht haben will, dann seh ich nicht hin" (Daniel Harrich)
Der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 gilt als der verheerendste Terrorakt in der bundesdeutschen Geschichte: Es gab 13 Tote und über 200 Verletzte; zum politischen Skandal wurde er durch vertuschte Spuren und manipulierte Ermittlungen. Wer wirklich in das Attentat verwickelt war, ist bis heute ungeklärt – Spuren in die rechte Szene wurde – trotz dutzender Hinweise – nicht nachgegangen.
Ukrainische Justizministerin droht Demonstranten mit Verhängung eines Notstands
Nachdem mehrere Dutzend Demonstranten seit gestern das Justizministerium im Zentrum der Hauptstadt Kiev besetzen, droht die Justizministerin Olana Lukasch mit der Verhängung ds Notstandes. Sollen die Opposionellen das gebäude nicht umgehend...
Rechtsorientierte AfD hat Chancen bei der Europawahl
Opposition in Kiev lehnt Angebot von Präsident Wiktor Janukowitsch ab – Regierungsgebäude in mehrere
Focus Europa Spezial #38: Eine Debatte über unsere digitale Zukunft und die Netzneutralität in Europa
Die Debatte rund um die Netzneutralität in Europa spitzt sich zu und Radio Dreyeckland ist mittendrin. Konkret hat die EU-Kommission im September 2013 einen Verordnungsvorschlag zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents vorgelegt, der...
US-Gremium bezeichnet NSA-Datensammlung als illegal
Das Europaparlament kritisiert Klimaplan der Kommission
„Ja, ich bin lesbisch“ - FLUSS macht LesBiSchwulTransQueere Bildungsarbeit
Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg will im Bildungsplan 2015 Leitprinzipien verankern, die sich für die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in Unterricht und Materialien aussprechen. Die Diskussion um die Bildungsplanreform hat...
