Schon die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg war auf dem Feld der Bürgerrechte und deren Verteidigung gegen die überbordenden Machtansprüche der Polizei und Verfasungschutzbehörden eine glatter Ausfall: Keine Revision des...
In einer Anfrage an Oberbürgermeister Salomon wollte die GAF, die Grün Alternative Freiburg Informationen zum Umgang der Stadt Freiburg mit der sogennanten Extremismusklausel erhalten. Wir sprachen mit Stadtrat Coinneach McCabe über die...
"Schulfrei für die Bundeswehr"- Grüne Jugend bezieht Position gegen CDU-Fraktion ist der Titel einer aktuellen Pressemitteilung der Grünen Jugend Baden Württemberg, die sich gegen eine kleine Anfrage der CDU richtet, in der die CDU ein...
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat das Protokoll einer nicht-öffentlichen Anhörung zum Thema Vorratsdatenspeicherung zugespielt bekommen und veröffentlicht. In diesem beteuert der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang...
Interview mit Andrej Hunko (die Linke) über die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zur Kriminalisierung linker Aktivist_innen auf europäischer Ebene.
Der frei-e-bürger wird mittlerweile auch in Lörrach verkauft. Daher ziert heute im Monat Juni die Ruine der Burg Rötteln bei Lörrach das Titelbild. Zum Inhalt konnte wieder Micky viel sagen. Von Die Stadt gehört allen über Warme...
Am vergangenen Wochenende tagte in Mannheim die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Auf dieser wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, in dem die Grüne Jugend die fortgesetzte Kriminalisierung von...
Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat heute via dem Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass keine Vorratsdatenspeicherung "KEINE Option" für ihn sei. Genau wie zahlreiche Parteikollegen, wie etwa der baden-württembergische...
In einem offenen Brief wirft das Freiburger Friedensforum der grünen baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und ihrer Partei Wahlbetrug vor. Konkreter Anlass ist die Abstimmung vom 09.05.2012 über ein Gesetz zur...
Die Landesregierung aus der CDU sorgte 1981 höchst persönlich mit Stacheldraht, Polizeihunden und einem massiven Bereitschaftspolizeiaufgebot dafür, dass die Nazis auf dem Schönaur Friedhof eine - zwar tröpfelnde - Prozession zum...
Die von der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg beschlossene Abkehr von der von der Vorgängerriegerung betriebenen finanziellen Ruinierung der VHSen im Land, hat jetzt die jüngeren Stadträte von CDU (Sander) und SPD (Schillinger...
Da hat selbst das letzte Aufgebot in Gestalt des Polizeioberrat Hochhuli nicht mehr geholfen. Mit Urteil vom 16.5.2012 stellt das Verwaltungsgericht Freiburg unmissverständlich klar, die "Beschlagnahme war rechtswidrig" nicht nur aus...
## FARC wollen französischen Journalisten am heutigen 30. Mai frei lassen
## Obama segnet "Kill List" und die Ziele im geheimen Drohnenkrieg persönlich ab
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VVN BDA die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen Baden-Württemberg wird vom Verfassungsschutz Baden Württemberg beobachtet. Das ist dem neue VS Bericht zu entnehmen. Damit bleibt Baden...
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Ba-Wü wird die Gruppe "Freiburg ohne Papst" als linksextremistisch beeinflusst bezeichnet. Eine der wesentlichen Aktionen dieser Gruppe war das Sammeln und die Übergabe von Unterschriften an die...
Bericht von der Veranstaltung "Forschung für den Krieg? Wissenschaftler müssen Verantwortung übernehmen!" die am 23.05.2012 an der Uni Freiburg stattfand. In dem Bericht wird kurz von der Veranstaltung berichtet und am Ende hört ihr noch...
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg wird das Freiburger Bündnis "Freiburg ohne Papst" als "linksextremistisch beeinflusste[s] Aktionsbündnis" (S. 231) bezeichnet. Hierzu hört ihr in dem Beitrag ein Interview mit...
Gestern vermeldeten wir das Auftauchen des Bündnis "Freiburg ohne Papst" im Verfassungsschutzbericht 2011 des SPD Innenministers Reinhold Gall als "linksextremistisch beeinflusst".
Zeit für einige Fragen an den SPD Kreisvorsitzenden und...
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## Viele Beschäftige mit...
In der nächsten Gemeinderatssitzung am 22.5.12 wird die Kindergartenbedarfsplanung auf der Tagesordnung stehen. Ab 1.1.2013 wird bundesweit ein Rechtsanspruch auf Kindergartenbetreuung für Kinder ab 1 Jahren gesetzlich garantiert. Plätze...
