Freie Bürger im Februar 2012
Die neue Ausgabe ist da! Miky vom Freie Bürger im Studio von RDL zu den Themen und Schwerpunkten der Februarausgabe. Hungerlöhne, Armut im Mittelalter, Grundeinkommen und viel es mehr. http://www.frei-e-buerger.de
Bauer bekräftigt NSU Assoziation bei Ausspähung der Studierenden
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
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Genaues Hinsehen unerwünscht: Kosovo-Delegation verweigert Treffen mit Alle-Bleiben-Gruppe
Die Delegation des baden-württembergischen Landrats sollte - offiziell - die Lebensbedingungen der Roma-Minderheiten im Kosovo vor Ort unter die Lupe nehmen (siehe RDL-Interviews vor und nach der Reise). Immerhin ist davon die Entscheidung...
Ende des Abschiebestopps für Roma aus dem Kosovo?
Vom 18. bis 22 Januar war eine Landtagsdelegation aus Baden-Württemberg im Kosovo, um zu prüfen, wie die sich die Situation der Minderheiten vor Ort darstellt. Ist diese Delegation nur das Feigenblatt für die grün-rote Landesregierung...
Mieter*innenversammlung zum Verkauf der Gagfah-Wohnungen in Herdern
Am 19. 1. trafen sich auf Initiative von Wohnen ist Menschenrecht (WiM) und der Unabhängigen Listen (UL) die Mieterinnen und Mieter aus den über 100 Wohnungen (Stefan-Meier-Str./Rennweg/Sautierstr.), die vom geplanten Wohnungs- und...
Kultusministerium Ba-Wü evaluiert Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr
Im Dezember 2009 schloss das baden-württembergische Kultusministerium mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr (PM vom 04.12.09). Kritik kam von zahlreichen Gruppen, darunter auch den...
Vom engagierten Radio zum Nebengeräusch - Privatradio-Konzessionen werden in Frage gestellt
Seit der Zulassung von Privatradios vor bald 30 Jahren, hat sich in der Radiolandschaft viel verändert. Nach wenigen Jahren verflog der anfängliche Enthusiasmus. Viele Sender versuchten ihre Hörerzahlen und somit den kommerziellen Erfolg...
Auch unter grün-rot vorerst kein schulfrei für die Bundeswehr – Kultusministerium evaluiert noch
Im Dezember 2009 schloss das baden-württembergische Kultusministerium mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr (PM vom 04.12.09). Kritik kam von zahlreichen Gruppen, darunter auch den...
Kein Geheimhaltungsrecht von Morgan Stanley?
Gegen die Absicht des Konzerns Morgan-Stanley, die Untersuchungen des baden-wüttembergischen Untersuchungsauschuss zum Erwerb des ENBW Anteils durch die Mappus-Vorgänger Regierung mit der Forderung nach Geheimhaltung seiner...
Tag X plus 1 - Bericht von der Veranstaltung zu Abschiebung aus Freiburg
"Tag x + 1" ist der Tag nach einer Abschiebung aus Freiburg. Die gleichnamige Initiative will eine solche Abschiebung nicht geräuschlos hinnehmen, am Tag danach oder noch besser schon im Vorfeld protestieren. Johanna berichtet kurz vom...
2012 Keine Starter-Gemeinschaftschule in Grüner Hochburg Freiburg und umzu
(kmm) Was sich die Freiburger Grünen doch immer rühmen: Ganz vorne weg bei einer nachhaltlgen Bildungspolitik zu stehen. Paradeprojekt soll die Gemeinschaftsschule werden.
Und jetzt?
Keine einzige der 34 Schulen in Baden-Württemberg wird...
Freiburger Iran-Fahnenstreit geht weiter - Entscheidung liegt beim OB [mit Update]
Im geopolitisch brisanten Streit darüber, ob auf der Freiburger Kaiserbrücke auch eine Iran-Flagge hängen darf oder gar sollte, gibt es Neuigkeiten. Wie die Badische Zeitung (14.01.) berichtet hat der Freundeskreis Tel Aviv den...
Abschiebung aus dem Freiburger Standesamt - 19 Jahre Aufenthalt und minderjährige Kinder den Behörden egal
Interview mit Coinneach McCabe, Stadtrat der Grünen Alternativen Freiburg (GAF), zu einem krassen Fall einer Abschiebung aus Freiburg. Mitte Dezember wurde eine Frau auf dem Standesamt von der Polizei festgenommen, die dort die Hochzeit...
Grün-roter Fehlstart bei Windkraftanlagen - Deplaziertes Schaumschlagen des Ministers
Sieben Monate nach Amtsantritt muss der grüne Umweltminister Franz Untersteller einen veritablen Fehlstart eingestehen: gerade einmal sechs Windanlagen (!!) wurden in Baden-Württemberg mit einer theoretischen Gesamtleistung von 13,1 MW...
Spitzel-Fall Bromma: "bildende terroristische Vereinigungen rechtzeitig" bekämpfen ????!!!!!
Die Personen, die vor Gericht gegen ihre Bespitzelung durch Simon Bromma klagen, wurden in Kenntnis gesetzt, dass der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) die von der Heidelberger Polizeidirektion beantragte...
Abgeordnetenwatch - jetzt auch auf kommunaler Ebene - Freiburg (noch) nicht dabei
Auf der Homepage www.abgeordnetenwatch.de kann man öffentlichkeitswirksam Abgeordneten aus bisher 7 Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament Fragen stellen. Neuerdings ist dies auch für einige Gemeinderäte und Stadtparlamente...
Studiengebühren: Grünrot löst Wahlversprechen zum SS 2012 ein
Mit Beschluss des Landtags vom Mittwoch 21.12.11 in 2.Lesung werden die Studiengebühren für ein Erststudium an staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg zum Sommersemester 2012 abgeschafft. Zugleich wurden zweckgebundene Finanzmittel an...
Kein Nachtragshaushalt in Freiburg
Der Antrag der unabhängigen Listen, bei Mehreinnahmen von 100 Mio € im DHH 11/12 die Fragen per Nachtragshaushalt zu lösen und damit dem Haushaltsrecht des Gemeinderates und der Gmeindeordnung gerecht zu werden, stellten sich, angeführt von...
Ein Jahr nach der Enttarnung von S. Bromma: Gall unterzeichnet Sperrvermerk - RDL bleibt dran..
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg Simon Bromma als Spitzel des Landeskriminalamts Baden-Württemberg enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang zahlreiche linke und studentische Gruppen und Einzelpersonen ausgeforscht. Genau ein Jahr...