Nicht 118 wie im Sommer 12 von der Bundesregierung behauptet, sondern 266 den Behörden bekannte Nazis sind untergetaucht. Dies geht auf eine am Dienstag bekannt gewordene Antwort auf die Anfrage der Linken MdB Jelpcke hervor. 49 der...
#Freiburger Ordnungsamt erhält mal wieder eine Klatsche wegen restriktiv ausgelegtem Versammlungsrecht
#Bürgermeisterwahl in Rickenbach wird nach Ausschluss von Nazikandidaten nicht verschoben
#Ausbau der Tagespflege statt Ausbau der...
Gegenüber Radio Dreyeckland war die Linken Abgeordnete aus Thüringen und Mitglied des dortigen NSU Untersuchungsausschus deutlich: "Es reicht". egal ob der Mord an Michelle Kiesewetter, Anschlagsziele in Stuttgart, European White Knights...
"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft...
Seitdem Tina Gröbmayr als Ex-GAF-Sprecherin und Mitglied im Arbeitskreis Kritischer JuristInnen (akj) Freiburg freiwillig an der Verteidigung des Nazis Florian Stech mitwirkte, wird heftig über die Frage diskutiert: Dürfen linke Anwält...
#Baden-Württemberg verleugnet inhumane Flüchtlingspolitik
#IBM und Albert-Ludwigs-Universität Freiburg forschen für mehr Überwachung
#Staatsanwaltschaft ordnet weitere Ermittlungen zumNazibrandanschlag auf G19 in Freiburg an
#Aktionsbündnis...
Das Freiburger Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung hat sich vor dem Hintergrund der zufälligen Aufdeckung der NSU Mordserie gegründet und fordert die volle und gleichberechtigte Teilhabe -rechtlich u. gesellschaftlich - von...
Der Bundestagswahlkampf wirft seine Schattten voraus: Die Kandidaten der Piratenpartei aus Baden-Württemberg gehen jetzt die regierende grün-rote Koalition im Ländle an.
Erst jetzt scheinen sie entdeckt zu haben, dass NSU Kontakte nach...
#Abschiebeflug am 11. Dezember vom Baden Airpark nach Pristina und Belgrad
#Ingewahrsamnahmen und Beschwerde gegen polizeiliche Maßnahmen unter Richtervorbehalt werden teuer.
#Karlsruhe: Staatsschutzbeamte versuchen in Wohnung einzudringen...
Nach RDL vorliegenden informationen wurde der Arbeitskreis kritischer JuristInnen (akj) Freiburg am Wochenende auf dem Bundestreffen der kritischen Juragruppen in Leipzig aus dem bakj ausgeschlossen. Grund des Ausschlusses ist der Konflikt...
Der Arbeitskreis kritischer JuristInnen (akj) Freiburg wurde am Wochenende auf dem Bundestreffen der kritischen Juragruppen in Leipzig aus dem bakj ausgeschlossen. Grund des Ausschlusses ist der Konflikt um die Mitwirkung von Tina Gröbmayr...
Gespräch mit Philipp vom Arbeitskreis KuCa bleibt und dem UStA der PH Freiburg zur Verabschiedung des Bebauungsplans für das Bahnhofsareal in Littenweiler, der den Abriss des KuCa bis spätestens Ende 2014 vorsieht. Zuerst allerdings geht es...
Der 15. November 2012 wird - rückblickend - als Tag in Erinnerung bleiben, als die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg Ihren eigenen hausgemachten Naziskandal vorbreitete. Dabei legte insbesondere der grüne Teil der Koalition einen...
#Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetz
#Weiterhin Auftritte der Deutsch-Französischen Brigade auf öffentlichen Plätzen in Mülheim
#NSU und KKK in Baden Württemberg 1
#NSU 2: Freiburger Polizeichef und der Ku Klux Klan
#In...
Zu den Spuren des NSU Komplex nach Baden- Württenberg äusserte sich am Mittwoch das Mitglied des Ständigen Ausschuss, Daniel Lede-Abal (Grüne), gegenüber RDL.
Einen Tag vor der mündlichen Erklärung des Innenminister Gall am Donnerstag im...
Nach den Anti Nazi Protesten von Göppingen wird medial mal wieder gegen die bösen Autonomen gehetzt, großes Thema ist mal wieder die vermeintliche Gewalt gegen die Polizei. Konsequent handeln: Schluss mit der Gewalt gegen Polizeibeamte ist...
Wie erst am 01.10. bekannt wurde plant die NPD am 03.10. eine Demonstration in Heidelberg mit bis zu 100 TeilnehmerInnen. Über die Möglichkeiten eines Verbots der Stadt, kurzfristige Gegendemonstrationen und der Zusammenarbeit der Parteien...
## Linkspartei will Rot-Rot-Grün
## Weiterhin Unklarheiten über rechte Verbindungen bei Ruderin Drygalla
## Junge Union will ASTen abschaffen
## BW: Grün-roter Schuldenanstieg 2011 bei 6 % auf 68,5 Mrd.
## Grün-Rot delegiert Beendigung...
#Neonazi Florian Stech freigesprochen
#Sammelabschiebung, organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe, vom Baden-Airpark nach Belgrad
#Freiburgs Einkommesmillionäre bei 50 Zwei bekannt
#Beschäftigung in Baden-Württemberg: Relevante...
Die ersten drei Prozesstage sind um. Die "abgebrüht" vorgetragene Tatversion des Ortenauer Nazis Florian Stech wurde vom polizeilichen Notrufsystem dokumentiert. Dieses wurde weder von ihm noch seinen "Guards" aus der Staatsschutzabteilung...
