Vor der kleinen Strafkammer des Landgericht Freiburg unter der Verhandlungsführung der vorsitzenden Richterin Goj und zweier eherenamtlichen Richterinnen einigten sich nach einem ca. 20 minütigen nichtöffentlichen Rechtsgespräch sowohl die...
Die Landesanstalt für Kommunikation (LfK), die u. a. für die Freien Radios in Baden-Württemberg zuständige Medienaufsichtsbehörde, hat gegen Radio Dreyeckland wegen eines kritischen Satzes über die mangelnde Strafverfolgung von NS...
Am 30. Juni kam es am Amtsgericht Offenburg zu bemerkenswerten Urteilen gegen zwei Antifaschist*innen, die an den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg im März 2023 teilgenommen hat. Ein antifaschistische Demozug endete...
update zum 2. Teil: Das Bundesverfassungsgerricht hat bei der Bundesregierung nachgefragt und die Frist verlängert, nach der die verfassungswidrigen Teile des BKA-Gesetz noch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verfassungsgericht in...
Am 09.06 gab es eine Solidaritätskundgebung für Maja, ein nicht-binäres Antifaschisti, welches am 05. Juni 2025 im Hungerstreik getreten ist. Maja ist eine der gefangenen Personen des sogenannten Budapest-Komplexes und befindet sich derzeit...
Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 28.06.2024 die...
Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Seit dem 20. Januar 2025 haben sich acht Personen den...
Der Beitrag beschäftigt sich kritisch mit den jüngsten Entwicklungen, dass der Gruppe "Students for Palestine" bzw. Nahestehenden, auf den vergangenen beiden linken Demos ein Podium gegeben wurde. Dabei machen Aktivist*innen aus ihrer...
Heute jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum fünften Mal. Bundesweit ruft deshalb die Initiative 19. Februar zu Gedenkveranstaltungen auf. Auch in Freiburg wird eine solche Versammlung stattfinden, organisiert u.a. von...
Das Grundrechtekomitee hat anlässlich der Bundestagswahl die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Und zwar im Hinblick auf die Themen Überwachung, Migrations- und Asylrecht; Aufrüstung und Sozialpolitik. Über die Analyse haben wir mit...
Vom 11. bis zum 15. Februar fand an der Stuttgarter Messe die große Bildungsmesse didacta statt. Sie trug den Titel: „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie!“ Im Vorfeld der Messe sorgte besonders ein Thema für...
Im Morgenradio von Radio Dreyeckland sprachen wir mit Kollegin Nouruz, die bei der Demonstration gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD zugegen war und den Fall von Polizeigewalt in der Zähringer Str. Ecke Lameystraße beobachten konnte...
Am Donnerstag, den 6. Februar 2025, wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Revision im sogenannten Antifa-Ost-Komplex gegen Lina E. verhandelt. Die Vertreidigung sowie die Generalbundesanwaltschaft hatte nach dem Urteil vor...
Das Bündnis "Bezahlkarte Stoppen" hatte in Freiburg zu einer Demonstration aufgerufen. Am 25.01.2025 nahmen zeitweise bis zu 500 Menschen an dem Protest teil. In mehreren Reden wurde der rassistische, ausgrenzende Charakter der Bezahlkarte...
Seit Anfang des Jahres ist in Den Haag ein Archiv auch für Nicht-Wissenschaftler*innen zugänglich, das 3,8 Kilometer Akten zu Menschen umfasst, die verdächtigt werden während der deutschen Besatzung mit den Besatzer*innen kollaboriert zu...
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylantragsteller*innen in Deutschland wurde bereits im Mai vom Bund beschlossen und ist im Asylbewerberleistungsgesetz verankert. 14 Bundesländer haben das neue System übernommen, haben es zum Teil schon...
Am vergangenen Montag fand in Freiburg eine Kundgebung gegen die geplante Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Freiburg statt. Etwa 40 Menschen haben sich vor dem Rathaus versammelt, in dem an diesem Tag der Gemeinderat tagt. Nora...
Zu einer sechs Jahre und zehn Monate langen Freiheitsstrafe wurde heute Patrick E. von der Schwurgerichtskammer in Waldshut-Tiengen verurteilt. E. hat gestanden 2023 Mahdi ben Nacer in seiner Geflüchteten-Unterkunft getötet, die Leiche...
Vergangene Woche hatte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, gegen eine Vertraute der NSU-Terroristin Beate Zschäpe kein Hauptverfahren wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu eröffnen.
Nach Auffassung des...
Kritische Einordnung der Nachttanzdemonstration 2024, deren Losziehen polizeilich verhindert wurde, die inhaltliche Schwächen aufwies und die durch antizionistische Einflussnahme an Rückhalt für die eigentlichen Anliegen um das Recht auf...
