Es war schon seit einigen Wochen erwartet worden. Am Donnerstag war es dann so weit. PKK Führer Abdullah Öcalan hat einen Aufruf zum Auflösungsprozess der PKK abgegeben. Eine Delegation der kurdischen DEM-Partei hat die Erklärung in einem...
Sechs Monate nach der Wahl vermeldete die vierer Koalition um den PVV Boss Geert Wilders Erfolg: Die Koalition steht.
Dann kam das PfingstWochenende und die Koalition hatte wieder keinen Ministerpräsidenten im Angebot.
Was steht im...
Die EU will anonyme Webseiten verbieten und eine Identifizierungspflicht für Domaininhaber, inklusive der Angabe einer Telefonnummer, einführen. Klingt nach deutlich mehr Überwachung und weniger Privatsphäre im Netz, sorgt aber hierzulande...
Nach einem vorläufigen Verbot mehrerer Organisationen, die mit dem inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zusammenarbeiten, hat nun ein Gericht in Moskau ein endgültiges Verbot verhängt. Die Organisationen gelten demnach als...
Eine Gesetzesinitiative, die es ermöglichen sollte, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz für Verstöße gegen Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch in der Schweiz zivilrechtlich verklagt werden können. Ist nur am Widerstand...
Schwerbewaffnete Polizisten stoppten am Dienstag den Wagen des bekannten Reggae Sängers Boby Wine in Kampala. Sie zerschlugen die Scheiben seines Autos mit einer Eisenstange, sprühten ihm Pfefferspray in die Augen und zerrten ihn in einen...
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat an die US-Regierung appelliert, Demonstrationsteilnehmer*innen und Wähler*innen vor Gewalt durch „Bürgerwehren“ zu schützen. "Niemand sollte Angst um sein Leben haben müssen, wenn er...
VW zahlt ca. 5,5 Mio. Euro wegen Zusammenarbeit mit Diktatur in Brasilien
Weiter Kritik an wissenschaftlicher Publikation zum Impfstoff Sputnik V
Virus hat Europa fest im Griff
Donald Trump will sich nicht auf eine friedliche Machtübergabe...
Sudanesische Übergangsregierung packt Menschenrechte statt Religion in die Gesetze
Amnesty wirft Regierungen Versagen beim Schutz von Gesundheitspersonal vor
50 000 Krebsoperationen wurden verschoben
Streit über rassistische Ermittlungen in...
In der Türkei geht die Repression gegen gewählten Bürgermeister*innen der HDP weiter. Darauf macht das Kurdistan Solidaritätskomitee Freiburg aufmerksam und ruft zur Kundgebung am Samstag um 16 Uhr auf dem Europaplatz auf.
"Seit den frühen...
Die französische Regierung hat am gestrigen Dienstag ihren Plan für die schrittweise Lockerung der Ausgangssperre vorgestellt. Die Abgeordneten diskutierten darüber unmittelbar danach in kleiner Zusammensetzung. Sie verabschiedeten den Plan...
In der Türkei sollen rund 90.000 Gefangene aus der Haft entlassen werden. Das Parlament hat auf Vorschlag der Regierung ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Ziel ist es, die überfüllten Gefängnisse zu entlasten, um die Ansteckungsgefahr...
In einem Kontext, der sehr stark von den jüngsten Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie Frankreich geprägt wird, aber auch noch unter dem Eindruck der Gelbwesten- und Rentenproteste steht, hat die erste Runde der Kommunalwahl in...
In Venezuela hat die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken eine Demonstration des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guiado beendet. Guiado hatte zu der Demonstration aufgerufen, um den amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro weiter...
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit überwältigender Mehrheit Maltas Premierminister Joseph Muscat zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.
Unter dem Druck der Strasse in Malta hatte der sozialdemokratische Premierminister...
In einer Resolution zum 30-jährigen Jubiläum der UNO-Kinderrechtskonvention hat das Europäische Parlament mit grosser Mehrheit mehr Schutz für Kinder gefordert.
Die Europaabgeordneten rufen die EU-Mitgliedstaaten insbesondere auf, sowohl im...
Kritik an Entzug der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes in Berlin
Bamf-Chef Sommer für mehr Sammelabschiebungen
Iran macht Söldner für Unruhen nach Erhöhung der Benzinpreise verantwortlich
Erdrutschsieg für die...
Die französische Nationalversammlung will Steuerdelikte aufspüren, indem sie die Massenüberwachung des Internets erlaubt. Die Abgeordneten haben am gestrigen Mittwoch einem entsprechenden Paragraphen in den Haushaltsberatungen zugestimmt...
Spanien: Wahl konserviert Patt, Rechtsradikale profitieren
Belit Onay zum Bürgermeister von Hannover gewählt
Nordsyrien: Angriffe auf Ambulanzen abseits der Front
Opposition kritisiert Einigung bei der Grundrente
Amnesty International...
