Mit der Entscheidung von Montag 10.8.2015, das (Landesverrat-)Ermittlungsverfahren gegen Markus Beckedahl und André Meister einzustellen, weil weder ein Staatsgeheimnis vorlag, noch die Absicht der äusseren Sicherheit einen schweren...
(1) Wer ein Staatsgeheimnis
| 1. | einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder | |
| 2. | sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen... |
Inhalt
1. Hungerstreik von Gefangenen aus GRAPO und PCR in Spanien
2. AG Verfassungskonvent statt GG
3. KTS
4. RDL Plenum und Sexismus ein Kommentar
5. AKJ Veranstaltung Prostitution als Beruf
6. Frauenkoordination...
Das Freiburger Landgericht bestätigte an diesem Montag den 20. Juli, die erstinstanzliche Verurteilung eines Teilnehmers der Gegendemo zum Aufmarsch der rechten Piusbruderschaft. Die Strafe blieb bei 30 Tagessätzen a 18 Euro. Obwohl selbst...
Im Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte LKA Ermittler Simon Bromma enttarnt. Er hatte etwa 1 Jahr lang, das komplette linksalternative studentische Milieu Heidelbergs ausgeforscht.
Anfänglicher Aufklärungswille, z.B. von Uli...
Mit der Freilassung des Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour, der am Samstag bei seiner Ausreise aus Deutschland verhaftet wurde, hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Aussenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel aus der...
Der SPD Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, konnte angesichts des sich bereits am Samstag abzeichnenden Triumphs auf dem SPD-Pateikonvent, als rund 60 % der Delegierten sich der Erpressung des Parteichef Gabriel bei der...
An diesem Freitag, den 12 Juni, wird das Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat und im Bundestag verhandelt. Anlässlich dessen fordert der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte, Jörg Klingbeil, von der Grün-Roten...
Drei Jahre lang arbeitete die Polizeibeamtin Iris Pl. beim Freien Senderkombinat (FSK) in Hamburg mit. Ihre Redaktion erinnert sich recht genau, wie sie an Redaktionssitzungen in Privatwohungen teilnahm. Sie baute einen reißerischen Jingle...
Ein klares Ja gab es in Irland zur Homo Ehe. Nach einer Abstimmung wurde in Irland die Homo Ehe eingeführt. Der Druck auf die deutsche Regierung wächst. Warum ist diese Ehe in Deutschland nicht erlaubt? Viele kritische Stimmen gibt es...
Die Iren machen von sich reden und feiern eine große Party: 62,1 Prozent der Bevölkerung sprachen sich für die Homo-Ehe per Volksabstimmung aus. Wurde in dem katholisch geprägten Land ein gesellschaftlicher Wandel eingeläutet – oder ist er...
Nach Informationen von Spiegel-Online hat das amerikanische Geheimdienst NSA mit der Mitarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienst jahrelang europäische Firmen und PolitikerInnen ausgespäht. Betroffen seien bis zu 40.000 IP-Adressen und...
Am heutigen Donnerstag, den 16. April, fand laut Regierungspräsidium Karlsruhe erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Belgrad und Skopje statt. Der Abschiebeflieger startete um 14 Uhr. Insgesamt wurden 59 Personen abgeschoben...
Unser Korrespondent im baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss berichtet über die gestrigen Zeugenaussagen und über die Fakten rund um den Feuertod des Neonazi-Aussteigers Florian H. wenige Stunden bevor er im September 2013 eine...
Erst im Oktober 2014 erliess der Chef des Bundesamt für Verfassungsschutz – also Inlands Geheimdienst - Maaßen, die Anweisung die nach der Selbstenttarnung des NSU Terrorkerntrupps unverzüglich geschredderten V-Mann-Führer Akten zur...
Ab heute wird vor dem Landgericht in Freiburg gegen drei Männer verhandelt, welche als "Schleuser" angeklagt sind. Aus Rathäusern in der Region wurden Blanko-Dokumente gestohlen, welche über die Angeklagten weiterverkauft worden sein sollen...
