DOKU: Protesterklärung gegen den Polizeikesselkessel am 30.7. in Stuttgart
Am Montag hatte sich die NPD für eine Kundgebung nach Stuttgart angemeldet. Trotz einer falschen...
#Flüchtlingsstrom aus Syrien
#Troika in Athen #Paraguay: Proteste gegen Putschisten
#Besetzung von Arbeitsagenturen und Finca in Andalusien
#Türkischer Regierungschef Erdogan droht Kurden in Syrien mit Militärschlag
#Österreich: Staat gibt...
Bis zu 14 Jahre Haft (zusammengerechnet über 100 Jahre) für "moralische Teilnahme" an "Plünderung und Verwüstung" - so die Urteile vom 13. Juli gegen 10 Personen, die 2001 an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua teilgenommen hatten...
Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das...
Die gestern vom rot-grünen Kabinett beschlossene Mediengesetznovelle trifft auch beim freien Radio in Tübingen auf Ablehnung. Mit scharfen Worten geisselte das freie Radio den Bruch des Koalitionsversprechens. Grün-rot will die auf Kosten...
Zum Höhepunkt der Friedensbewegung 1981 missfiel einigen Honoratoren in einem Acherner Ortsteil die Präsentation ihrer Kinder bei der Schulentlassfeier. Verantwortlich der Lehrer: Klaus Schwarz.
Ein Griff in das RDL-Archiv vor 30 Jahren am...
Mit diesem Verdikt reagiert Radio Dreyeckland auf den am Dienstag 24.7.12 im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Kretzschmann Regierung zur Änderung des Mediengesetzes.
Es sei eben keine „Lanze für freie Radios“, wenn zwar der...
## Fair play bei den olympischen spielen?
## Adidas - fairplay für olympia 2
## europa antwortet auf den akuten bedarf humanitärer hilfe in syrien - so heißt es in einer presseerklärung vom gestrigen montag, den 23. juli
## In Deutschland...
Interview mit Mirko und Bärbel von der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener BW zur Demo am 24.07.2012 um 14 Uhr am Kreiskrankenhaus in Emmendingen.
Interview mit Mirko und Bärbel von der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener BW zur Demo am 24.07.2012 um 14 Uhr am Kreiskrankenhaus in Emmendingen.
Die Urteile gegen Protestierende gegen den G 8 Gipfel im Jahr 2001 in Genua sind gesprochen. Der Italienische Kassationsgerichtshof, das höchste italienische Gericht, sprach Strafen bis zu 14 Jahren Gefängnis aus. Wir sprachen mit Matthias...
Auf Nachfrage erklärte OStA Maier von der Staatsanwaltschaft Freiburg , dass gegen das ganze freisprechende Urteil - also nicht nur die Annahme des Notwehrexzess. sondern auch den Ausschluss des Tötungsvorsatzes - des Landgericht Freiburg...
Calais ist einer der sogenannten hotspots Europas. Von Calais aus versuchen viele Flüchtlinge und Migrant_innen nach England zu gelangen. Es gibt viel rassistische Polizeigewalt, es sterben Migrant_innen, sei es unter mysteriösen Umständen...
Noch zwei Tage läuft die online petition gegen das Skandal-Urteil des Onölenzer Gerichtes, die auf Basis des "nichtdeutscehn" Aussehens Polizeikontrollen erlaubt und wie wir berichtet haben, von Beamten der Bundespolizei mitgeführt werden, wenn sie Zuwanderer oder andere am deutsch-schweizerischen oder deutsch-französischen Grenzübergang kontrollieren. Die an den Bundestag gerichtete Petition der ISD- Initiative schwarzer Menschen in Deutschland e.V. verdient mehr als die knapp 15.000 Unterschriften, die bisher unterzeichnet haben.
Stoppt Racial Profiling! Zwei Betroffene berichten über ihre Erfahrungen mit dem "Reha-Verein", der im Raum Freiburg sowohl Wohnheime und WGs, als auch Werk- und Tagesstätten für sogenannte "Psychisch Kranke" anbietet.
Außerdem erfahren wir von einer Anzeige wegen...
Seit Mai läuft in Wien der Prozess gegen drei Neonazis, darunter den Nazi-Promi Gottfried Küssel. Seitdem liegt auch offen, das der Administrator und Attraktor e.V. Vorstand Robert M. mit einem Angeklagten des Wiener Verfahrens eine...
In einer aktuellen Stellungnahme teilt der der Chaos Computer Club (CCC) mit, dass er sich von dem Hamburger Verein Attraktor distanziert: “Nach dem Bekanntwerden von Vorwürfen gegen ein Vorstandsmitglied des „Attraktor“ wegen seines...
Am Freitagabend protestierten 200 überwiegend junge Antifaschistinnen in strömenden Regen durch die Freiburger Innenenstadt.Die demo richtete sic auch gegen die Duldung von Nazigewalt durch die Freiburger Justiz. Am Donnerstag hatte das...
Das No Border Camp in Köln und Düsseldorf hat am heutigen Freitag, den 13. Juli, begonnen. RDL sprach mit einem der OrganisatorInnen über das Programm, die VeranstalterInnen und bisherige Reaktionen auf das Camp. Am nächsten Samstag, den...
Schon die ersten Sätzen schlugen wie eine Bombe ein: Florian Stech wird vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Zwar war die Empörung weit überwiegend im vollen Saal 4 des Landgerichtes an diesem 12.7.12 in Freiburg. Auch nach der gut einstündigen mündlichen Urteilsbegründung durch die vorsitzende Richterin Dr. Kleine-Cosak war jedoch die Überzeung nicht herstellbar, dass ein unparteiliches Gericht hier seine aus der Hauptverhandlung gewonnene Überzeugung vermitteln konnte.
Zwar wies das Gericht die krude Notwehrtheorie - stand-your-ground-Theorie- des Pflichtverteidigers Ulf Köpke, die den Einsatz des Autos als einzigen möglichen Tatmittel zur Behauptung des Verteidigungswillens gegen einen Angriff auf den freien (Schleusungs-)Willen des Ortenauer Nazis ("Recht muss nicht Unrecht weichen") vollinhaltlich zurück.
Die Verweigerung einer gerichtlichen Überzeugung zu dem bedingten Stechschen Tötungsvorsatz gerät angesichts der sieben Verhandlungstage jedoch eher zur gerichtlichen Ignorierung der in der Hauptverhandlung festgestellten und vom Gericht selbst angenommenen Fakten: Wie die Verteidigung behauptet das Gericht zwischen dem Start des Nazi Stech zu seinem Vollgas Speeddrive und der schweren Verletzung von Alexander K. hätten doch 3, 8 Sekunden gelegen, so dass die Gruppe problemlos sich Sicherheit bringen konnten. Damit konnte der Nazi Stech also rechnen.
Fakt ist aber demgegenüber, dass das Gericht - zutreffend - drei Fahrtmöglichkeiten - als für Stech gegeben ansah. Die mildeste rechtsrum aus der Ausfahrt nach Bahlingen zu seinen Nazikumpels mit denen er ohnhin telefonierte. Die von ihm gewählte Fahrtroute - linksrum - liess der Gruppe der Antifas bei seinem Abbiegen in Richtung Hecklingen aber nicht 3,8 sondern eben bloss maximal 1,6 Sekunden Zeit