## Zivile Opfer bei NATO-Angriffen in Afghanistan ## NATO-Drohnen-Programm ausser jeder Finanzkontrolle ## Lybien: Repessives Gesetz will Kritik an Regierungsinstitutionnen und Lybien unter Strafe stellen ## Europatag: Parlament will die...
Nach den beiden ersten Abschiebungen von Roma im Morgengrauen aus Freiburg unter grün-rot hat die F´reiburger Initiative gegen Ausgrenzungen die Petition Für eine offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen gestartet. Gerichtet an den OB und...
Am heutigen Donnerstag beteiligten sich 180 Menschen (gezählt) an der zweiten Tag X+1 Demonstration innerhalb von acht Tagen. Anlass waren zwei Abschiebungen aus Freiburg: Aus dem Flüchtlingslager Bissierstraße wurde eine Familie nach...
Am frühen Morgen des 30. April wurde nach ersten Informationen eine Familie mit zwei Kindern, die im Flüchtlingslager Bissierstr. lebte, in den Kosovo abgeschoben. Am Donnerstag, 3. Mai, ruft daher die Initiative Tag X+1 zu einer erneuten...
Die Polizei darf Reisende aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren - dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 28. Februar 2012 bot sofort Schützenhilfe für die ungestörte Forsetzung dieser Kontrollpraxis, die man intuitiv doch viel...
In einer aktuellen Pressemitteilung schreibt das Bündnis Tag X+1, dass gestern ein Mann aus dem Flüchtlingslager in der Hammerschmiedstr. nach Serbien abgeschoben worden ist. "Wir wollen diese Abschiebung aus dem Verborgenen holen und in...
Um 4 Uhr morgens am 25. April 2012 wurde ein 19-jähriger Mann, der im Flüchtlingsheim in der Hammerschmiedstraße untergebracht war, von der Polizei festgenommen, um getrennt von seinen vorerst zurückbleibenden Eltern nach Serbien...
Interview mit Professor Albert Scherr (Pädagogen gegen Abschiebungen /Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung)zu Abschiebungen aus Baden-Württemberg und der Rolle Freiburgs anlässlich der heutigen Veranstaltung "Zuflucht statt...
Auf Anfrage von Radio Dreyeckland teilte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am 24.04. mit, dass der "neue sogenannte Kosovo-Erlass [..] nach wie vor in Kraft" sei. Nach Informationen von RDL soll der Erlass, der...
# Räumung von Escola Squat in Porto # Räumungsdrohung für Finca Somonte in Andalusien # Nonnen unter Kontrolle # EU-Parlament beschließt Fluggastdatenabkommen # Indigene Waldschützer nehmen Polizisten als Geisel # Sanktionen gegen...
Vom 20. April bis 6. Mai 2012 gibt es in Freiburg eine Kunstausstellung zum Thema EU-Außengrenzen / EU-Abschottung , die von Aktion Bleiberecht (www.aktionbleiberecht.de) organisiert wurde. Es wird eine Austellung mit Audio, Video...
Der Abschiebestopp für Roma-Minderheiten aus Baden-Württemberg in den Kosovo ist beendet, seit die Kosovo-Delegation des Landtags von ihrer Reise zurückgekehrt ist und der Petitionsausschuss des Landtags eine entsprechende Empfehlung an die Regierung formuliert hat. Gibt es jetzt schon wieder Abschiebungen in den Kosovo? Und was steckt genau hinter der "qualifizierten Einzelfallprüfung", der abschiebebedrohte Menschen nun unterzogen werden sollen? Fragen an Daniel Lede Abal, den integrationspolitischen Sprecher der Grünen in Baden-Württemberg. In der vollständigen Version dieses Interviews ist auch eine Einschätzung von Lede Abal zur tatsächlichen Situation im Kosovo zu hören.
Der Aufruf der "PädagogInnen gegen Abschiebungen" entstand im Kontext der baden-württembergischen Entscheidung über Wieder-Abschiebungen in den Kosovo und fand breite Unterstützung. Andreas Foitzik vom Netzwerk rassismuskritische...
Vom Düsseldorfer Flughafen werden regelmäßig Menschen ohne Aufenthaltsrecht aus Deutschland und Europa in Sammelfliegern (von Frontex und AirBerlin) abgeschoben, so geschehen zuletzt am Dienstag, 17.04.2012, nach Serbien. Wir sprachen mit...
Der Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg wird voraussichtlich Anfang Mai über den Antrag auf ein Bleiberecht für die Freiburger Familie Ameti entscheiden. Ein positives Signal: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen...
Auf wiederholte Nachfragen von Radio Dreyeckland erklärte der Pressesprecher des Innenministeriums, Andreas Schanz: "Seit 1. April sind noch keine entsprechenden Abschiebebescheide versandt worden." Veranlasst durch eine Medienmitteilung...
Im westfranzösichen Rennes fanden in der letzten Zeit an den Hochschulen einige Aktionen gegen die drohende Abschiebung von Studierenden ohne französischen Pass statt. Hierzu sprachen wir mit einem Mitglied des Netzwerks Universität ohne...
Laut einer PM der Jusos erhielten „in der vergangenen Woche (...) die ersten Roma in Baden-Württemberg einen Abschiebebescheid. Damit beginnen die Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten bereits vor dem angekündigten Erlass des...
##Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sieht in Auslieferung von Terrorverdächtigen an die USA keinen Verstoss gegen Artikel 3 der EMRK ##Afghanistan: Weiter Nacht Razzien ohne Zustimmung der Regierung ## USA verweigert...