Wir hatten keine V-Männer im Umfeld der NSU. Das betonte der bayerische Verfassungsschutz immer wieder. Doch jetzt behaupten Medienberichte das Gegenteil. Wie viel verschweigt der bayer. Verfassungsschutz? Und wie nah war er dran an der NSU...
Die Regierung um Premierminister Pedro Passos Coelho will die Mehrwerts- und Einkommenssteuer im nächsten Jahr um 2 bzw. 4% anheben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGTP (Bund der Arbeiterinnen und Arbeiter in Portugal) spricht von einer...
In einer kleinen Anfrage an die Grün/ Rote Landesregierung vom 28. September erkundigte sich die CDU Landtagsabgeordnete Katrin Schütz nach der aktuellen Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen kurz ZASt in Karlsruhe...
Der Protestmarsch der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin hat sein Ziel fast erreicht. Aktuell befinden sich die Protestierende vom Fußmarsch und von der Bustour gemeinsam in Potsdam, am Samstag wollen sie Berlin erreichen. Wir haben einen...
Seit dem 19. März befinden sich zuerst in Würzburg, dann in immer mehr Städten in der BRD, Flüchtlinge im Streik. Sie protestieren gegen Lagerunterbringung, Abschiebung und Residenzpflicht. Im Moment befinden sich einige Flüchtlinge mit...
#IKEA streicht Frauen aus Katalog
#Bei Totschlag keine Wiederholungsgefahr Gericht entlässt Neo-Nazi aus der Untersuchungshaft
#Türkei: Folterer zu ungewöhnlich harten Strafen verurteilt
Ein Interview mit der Migrant Solidarity in Calais über die aktuelle Situation. Die Polizei hat letzte Woche alle besetzten Häuser geräumt ,es gibt keine Schlafplätze mehr ,selbst die Essensausgabe wurde geräumt.
Wie vor ein paar Wochen auch in den Mainstream-Medien zu lesen und hören war, kam es vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen zu massiven rassistisch motivierten Übergriffen auf Asylsuchende und vietnamesische VertragsarbeiterInnen, die darin...
Der LKA Ermittlungsführer Axel Mögelin hatte am Donnerstag,13.9.12 richtig Glück.
Seine Einvernahme vor dem Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss wurde völlig verdeckt durch den 2 .Skandal (nach De Maizières Vertuschung des MAD) um die...
Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein.
Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle?
Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück?
Wenn nicht, was muss passieren?
Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.
Anhören (Länge: 6.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120913-verfassungsg-16916.mp3{/audio}
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Mehr zum Thema bei RDL:
Raus aus den Flüchtlingslagern und Schluss mit Sachleistungen?? (30.08.12)
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Ab dem 1. September sollen in Spanien Ärzte keine Sans Papiers, keine Illegalisierten mehr kostenlos behandeln dürfen. Innerhalb der Ärzteschaft gibt es Widerstand gegen diese Tatsache. Über dieses neue Sparvorhaben der Regierung Rajoy...
Die menschenunwürdige Lagerunterbringung abschaffen? Die diskriminierenden Sach- durch Geldleistungen ersetzen? Die Neuregelung des baden-württembergischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes könnte für Flüchtlinge im Land Entscheidendes verbessern. Einen ersten Schritt stellt die seit 1.August vorliegende Vorgriffsregelung des Integrationsministeriums dar. Inwieweit wird sie tatsächliche Verbesserungen bewirken? Ein Gespräch mit Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.
Anhören (Länge: 10.48 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120830-rausausden-16847.mp3{/audio}
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siehe auch Kommentar (29.8.12)
oder Interview mit Bernd Mesevic (ProAsyl) zu Urteil des BVerfg
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Das Regierungspräsidium Karlsruhe verstärkt bei der Erteilung einer Duldung erneut den Druck auf Menschen, um sie zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu bewegen. In einem „Hinweisblatt“ wurde erklärt, sie seien „zur Ausreise aus dem...
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Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das...
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