Die Fraktionsgemeinschaft der unabhängigen Listen hat sich in einem Schreiben an den OB Salomon (Grüne) darüber verwundert gezeigt , dass Freiburg die seitens der EU seit 2009 bestehende Möglichkeit nicht ausnutzt, bei öffentlichen...
Am heutigen Ostermontag fanden Großdemonstrationen und Aktionen an nahezu allen Atomkraftwerken, wie auch an den geplanten Lagerstätten und Aufarbeitungsanlagen in der Bundesrepublik statt. Insgesamt beteiligten sich 160.000 Menschen an den...
Nicht nur im Bund , sondern auch in Baden-Württemberg schwemmt die Konjunktur mehr Steuern in die öffentlichen Kassen.
Am Dienstag (19.4.) teilte die Noch-Landesregierung mit, dass das Land von Januar bis März 2011 rund 500 Millionen Euro...
Es war während der 2.Lesung des Doppelhaushaltes 2011/12 nur eine Randnotiz. StRin Stein von der GrünenAlternative Freiburg fragte nach wie es zu den Nachzahlungen von Landesmitteln zu Sachkostenzuschüssen an Grundschulen und Schulen für...
Die Rückverweisung eines Verfahrens um die Freiburger Mietobergrenzen für ALG-2 Beziehende vom Bundessozialgericht an das Landessozialgericht wird durch die Stadtverwaltung "noch nicht als generelle Rüge" der Freiburger Verwaltungspraxis...
Das Land hat sich verrechnet. So kommte es , das im DHH 11/12 rund eine Dreiviertel Millionen € Landeszuschuss für Sachkosten in den Haushalt der Stadt Freiburg zusätzlich fliesst.
Da aber nach GR-Beschluss 30,9 Prozent in die Budgets der...
Die Fraktion der Unabhängigen Listen befürchtet, dass bisher wohl nur wenige BezieherInnen von Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Kinderzuschlag aufgrund Informationsmangels einen Antrag auf Leistungen für ihre Kinder aus dem Bildungs- und...
Die willkürliche wie unsoziale Politik der grünschwarzen Stadtverwaltung hat vom Bundessozialgericht (BSG) in dieser Woche einen deutlichen Rüffel erteilt bekommen:
Am Mittwoch hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die von der Stadt...
1320 Gebäudereniger, davon 937 geringfügig auf 400-€ basis Beschäftigte putzen im Landkreis Lörrach.
Für diese Beschäftigte in der Innenreinigung soll der Mindestlohn um 60 Cent pro Stunde steigen. Mit dieser Forderung geht die...
Die GAF hatte es mit einem 300.000 € Antrag es zum Thema gemacht.
Doch die Hauptausschussmehrheit der "Freiburger Koalition" war am Mittwoch, 13.4.2011 hartleibig: Die Flüchtlinge in der Unterkunft an der Hammerschmidt werden keinen...
Als klar wurde, dass die CDU-Fraktion immer mit UL und Freien Wählern stimmen würde, nachdem schon Jazzchor , Young Opera usw. in die institutionelle Förderung aufgenommen worden waren, weil die CDU Verantwortliche eben keine Kürzung beim...
Zusätzlich zu den über 22 Mio € Grundstücks- und Wohnungsverkäufen, die das grünschwarze Bürgermeisteramt in den Jahren 2011 und 2012 vorschlug, hat auf Anraten des CDU-Finanzbürgermeisters eine Gemeinderats Mehrheit aus Grünen, CDU,FDP und...
Die Ausgaben steigen bestimmt. Sanierung von Schulen, Strassen Brücken und Plätzen ein Ausbau des ÖPNV. Dazu noch der Ausbau der Kinderbetreuung. Alles nur bezahlt von der Bevölkerung und das Gewerbe boomt aber leistet nichts dazu? Am Rande...
### Die Afrikanische Union hat die libyschen Rebellen zur vollständigen Kooperation aufgefordert
### Tschernobyl Entschädigung in BRD: 240 Mio €
### Fukushima inzwischen so schlimm wie Tschernobyl eingestuft
### Bewegung: Straßburg hat die...
Die vierstündige Debatte der Stadträte im Hauptausschuss , die sich ausschliesslich der Einnahmenseite widmete, wird zur einvernehmlichen Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten auf 18 % führen sowie einer mehrheitlichen...
Gestern begannen im Hauptausschus des Freiburger GR die 2. Lesung des DHH 2011/12.
Die Verwaltung hatte ihre wackigen Haushaltannahmen nachgebessert. Die über 20 Mio. € Mehreinnnahmen aus der Hartz 4- Einigung zu Lasten der ALG-...
Seit Montag sind die Stadräte von Freiburg dabei die Anträge zum DHH 11/12 abzuarbeiten. Am Montag ging es vor allem um die Einnahmen! Allerdings zeichnet sich bei den Aufgaben, die Ausgaben relevant sind und den Einnahmen auch trotz...
Derzeit verhandelt der freiburger Gemeinderat den Haushalt für 2011. Thema auch: das Sozialticket. Der runde Tisch Freiburg begleitet daher am 11.04. die Verhandlungen und möchte erneut der Forderung nach der einführung eines günstigen...
Die über 20 Mio. Mehreinnahmen, die die Stadt Freiburg aus dem Hartz-4 Kompromiss der schwarzgelben Bundesregeierung mit der SPD erhält, ist vom grün-schwarzen Bürgermeisteramt schon fast komplett verausgabt. Eins der Highlites ist die...
Atai Keller, Stadtrat der Kulturliste zum Verkleinern des Kulturetat. Am Mo, Di, Mi gehts um 15 Uhr im neuen Rathaus zur Sache. Zwei Kurzbeträge von Michel vorbereitet.
