Die Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg (TVN) werden am kommenden Donnerstag fortgesetzt. Darauf haben sich die Tarifparteien heute nach mehrstündigen Verhandlungen verständigt. Der ver.di Verhandlungsführer...
Trotz gewissen Annäherungen bei bisher strittigen Punkten - bei Verschlechterung des Angebots bei Urlaubs/Weihnachtsgeld - wurden die Tarifverhandlungen am frühen Freitagmorgen unterbrochen. Weder beim besonderen Entgelt...
1:10! Oder: die alltägliche Ratzinger Sicherheits-Paranoia.
4000 Polizisten (aus Sicherheits- und Einsatztaktischen Gründen wird eine Bestätigung verweigert) mit dem Codewort BOA Mitra, 1500 von der Erzdiözese angeheuerte private Sicherheitskräfte, 1500 ehrenamtliche Ordnungskräfte plus ca. 1500 Malteser. Dazu noch 3000 Verkehrschilder und 11 km Absperrzäune. In Sachen gigantomanischer Sicherheitsparanoia verstehen sich Kirche und Stadt und Staat - alsTrinität! - vorzüglich. Angesichts der Tatsache, dass bisher trotz monatelanger Propaganda und mehrfacher Tickets-Antrags Verlängerungen gerade einmal ca. 80.000 kostenlosen Tickets für die Sonntags Kulthandlungen des Herrn Ratzingers am Flughafen geordert wurden: ein Verhältnis von 1:10 bestenfalls. ((Die print und online Medien des Freiburger Hodeige Konzerns addieren trotz Doppelbelegung mit dem Vorabend Kultus an der Freiburger Messe einfach, die verschickten Tikets, um Ihren Ratzinger Hype Glaubwürdigkeit - über 100.000 - hoho - zu verleihen!!!) Die (selbstdeklarierten) Hirten der katholischen Kirche scheinen kein rechtes Vertrauen in die Friedfertigkeit ihrer - auch Dank Ratzinger, geschrumpften - Glaubensherde zu haben! Ausschließlich der Willfährigkeit des grünschwarzen Bürgermeisteramtes geschuldet , sind die vollständig unverhältnismässigen Freiheitsbeschränkungen von nicht papistischen, nicht nur Freiburger Bürgerinnen: Per Allgemeinverfügung will O.Neideck durchsetzen lassen, dass zwischen Samstag 10 Uhr und Sonntag 19 Uhr , die Herrenstr. zwischen Präsenzgässle und Dillengässle - ausser für
Am 18. September werden um Fünf nach Zwölf mehrere Rheinbrücken symbolisch blockiert. Zahlreiche Organisationen aus dem Dreyeckland rufen auf, an der entschlossenen Protestaktion gegen die geplante...
Krise in der deutschen Luftverkehrsbranche aufgrund zu hoher Belastungen für die Airlines? Davon kann nach Ansicht des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) nicht die Rede sein. Der Flugverkehr wird als einziger Verkehrsträger in...
Endlich scheint eine weitere der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen aus ihrem Dauerschlaf aufzuwachen! Nicht ohne mehrfache Dauerverbeugung gegen über "seiner Heiligkeit" hat der stellvertretene Faktionschef Stefan Schillinger dem bau- und umweltpolitischen Sprecher der Fraktion, dem Forstprofessor Hans Essmann einige Fragen zur extensiven Umbautätigkeit für den Kurzeitevent Ratzingerviste (siehe auch RDL Bildergalerie) auf dem landeseigenen Gelände auf dem Flugplatz gestattet. Diese wollen wir Euch nicht vorenthalten: "1. Wurden den zuständigen Ämtern der Stadt genaue Pläne vorgelegt, aus denen der Umfang der Eingriffe auf dem Flugplatz abzulesen war? 2. Wenn die beabsichtigen Eingriffe durch Pläne dargestellt waren, entsprechen die getätigten Baumaßnahmen den angezeigten Plänen? In welchem Umfang gab es Abweichungen? 3. Warum wurde das landespflegerische Konzept (DS HA 11/026) nicht den zuständigen Ausschüssen des Gemeinderats vorgestellt? 4. Wurde vor Beginn der Baumaßnahmen bzw. sonstiger Eingriffe auf dem Flugplatz eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder zumindest eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt? Gab es wenigstens ein Scoping-Termin? 5. Wurden für die Eingriffe in Natur und Landschaft, die erheblich sind, entsprechende Ausgleichsmaßnahmen angeordnet? Wie wird über Eingriffe entschieden, die nicht ausgleichbar sind? 6. Wer ist für die ökologische Baubegleitung zuständig? In welcher Form wird sie wahrgenommen? 7. War der Bewuchs auf dem Wolfsbuck Wald im Sinne des Waldgesetzes und wenn ja, lag für die Ausstockung eine Umwandlungsgenehmigung nach § 14 LWaldG vor? 8. Werden die Eingriffe durch die Baumaßnahmen nach Abschluss der Veranstaltung zurückgebaut? 9. Ist dieser radikale Eingriff angesichts der zeitlich sehr begrenzten Nutzung wirklich alternativlos? 10. Können Sie bestätigen, dass keine städtischen Finanzmittel in die baulichen und sonstigen Maßnahmen auf dem Flugplatz zur Vorbereitung der Heiligen Messe geflossen sind? " Letzeres darf als beantwortet gelten.Schließlich hat der Chef der grün-roten Landesregierung, Kretzschmann, in Übereinstimmung mit seinen Finanzminister Nils Schmid (SPD) 5 Mio.€ in den Nachtragshaushalt eingestellt . Wann die Anfrage beantwortet wird, steht allerdings in den Sternen. RDL wartet seit über einer Woche auf Antworten.Die UL seit 2 Wochen. (siehe Weiterlesen Alles für Herrn Ratzinger - grünschwarz stinkt zum Himmel !
Daß die abgewählte Opposition von CDU und FDP das Bild "Chaos ohne uns" an die Wand malt, das war zu erwarten. Daß der SPD Fraktionschef Claus Schmidel die Koalition bemüht lobt, gerät schon eher kurios. Zumal kein inhaltliches Projekt, das...
Beim Antiatomspaziergang in Freiburg waren sie auch zu Gast. Kinder- und Jugendliche aus der Region Fukshima. Vorallem sind sie aber im Schwarzwald zu Gast zum draussen spielen z.b.! Mit dem Organisator der Reise, mit Tönen von der...
Das abzuschaltende AKW vermeldet: Die kleine Leckage an einer internen Spülleitung wurde bei einer Begehung am 28. Juni 2011 festgestellt. Am 30.Juni 2011 meldete der Betreiber den Befund dem Umweltministerium. Dies informierte die...
Keine 24 Stunden ist es her, daß die ASN, die sogenannte Atomaufsicht, ihre Entscheidung bekanntgegeben hat, der Regierung Sarkozy zu empfehlen, den ältesten französischen Meiler Fessenheim weitere 10 Jahre zu betreiben. Was ist von den...
Gestern, Mittwoch 29.06.2011 wurde die Überwachungskommission des AKW Fessenheims ANS laut empfangen. Auf ihrer Sitzung in Colmar verspürten die Mitglieder der Kommission deutlich den Protest der Bürger gegen den Weiterbetrieb des AKWs...
Das Fahrrad ist das städtische Verkehrsmittel der Zukunft. Immer mehr Menschen steigen um auf Rad und die Zahl der verunglückten Radfahrenden sinkt sogar. Kein Grund sich auszuruhen! Anja Hänel, VCD zur Fahrradsicherheit 2011.
Die erneute Unterwerfung der Grünen Partei, Ihre mangelnden Konsequenzen aus der Atomkatastrophe von Fukushima, die Absicht allein in Baden-Württemberg zwei der 6 Alt AKWs über 10 Jahre weiterlaufen zu lassen, hat der grüne MP in einer...
Der nächste GAU trägt jetzt auch grün :Grünen-Spitze erhält knappe Mehrheit für den zweiten Kotau vor Konzerninteressen von eon,RWE und Co. Für ihren - wievielten eigentlich ? - Kotau vor Konzerninteressen hat die Grünen-Spitze um die Roth-Özdemir-Trittin-Künast-Kretzschmann- Lürmann – Kamarilla eine knappe Mehrheit auf dem Grünen Parteitag am Samstag erlangt. Trotz eines im März präsentierten, schlüssigen grünen Konzeptes für den Komplettaus – wie Umstieg bis 2017! Die Parteispitze war von sich und Ihrem „Sieg“ gar so begeistert, dass sie sich gegenseitig Abklatschten- sowie Sportlerinnen, die gerade gegen einen Gegner gewonnen haben. Exkurs:
Nach dem Ende als Anti-Kriegspartei 1998, für die Fischer noch rote Farbe aufs Dienst Jacket aus feinsten Tuch erhielt , ist die Grüne Partei bei beinah jedem Kriegsabenteuer dabei: Balkankrieg, Afghanistan,Horn von Afrika, Libanon. (Bei Libyien wollten sie auch mittun!) Der Abschied von dem „sozial“ durch die Agenda 2010 Politik – massive Ausdehnung des Armutsteil der Bevölkererung durch Leiharbeit, liquidierte Arbeitslosenversicherung und Hartz 4 Terror – musste vor allem die Schröder gewendete SPD ausbaden.(Heute aber vorallem die Jugend Griechenlands ,Spaniens...) Ja, ist da der rotgrüne Kellnerrruf erstmal ruiniert, lebt es sich danach als OB im grünschwarz regierten Freiburg wirklich ganz ungeniert: Die Orientierung an Maximalrendite heisst nun mal praktisch : ausufernde Niedrigverdienstzonen von Hochqualifizierten bei Höchstmieten: Oder Stadtbaumieter finanzieren mit ihren Mieten Projekte an die private Inverstoren sich nicht trauen (M1) oder der Stadtsäckel zu klamm ist (Kunstdepot). Statt finanzielle Beteiligung der Bestverdienenden an den öffentlichen Aufgaben – ständiges Drehen an der Gebührenschraube und Dauerbohei für die Wirtschaftsinteressen mit einer FWTM , die aus öffentlichen Mitteln reichlich ausgehalten wird. Das kennen wir doch -Oder? /Exkus-Ende
Nach Basisdemokratisch -Gewaltfrei – sozial – jetzt: ökologisch entsorgt???
Nein das wäre ungerecht! Der Kotau vor Konzerninteressen..fand ja schon Anfang des Jahrtausend mit dem rot-grünen
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kritisiert den Zeitplan der Deutschen Bahn AG zum Umgang mit dem Stresstest und fordert einen weiteren Bau- und Vergabestopp, bis in einem ergebnisoffenen Diskurs alle Ergebnisse und Konsequenzen des...
Das Thema und die Strahlung bleiben. Und auf den Titelseiten prangern neue Schlagzeilen. Am Wochenende am 11. Juli wurde die Katastrophe ein Viertel Jahr alt. Kein Grund zu feiern. Wie, was ist bisher ans Licht gekommen? Ein Gespräch nicht...
## 300 Menschen blockierten heute früh die Einfahrt zur "Stuttgart-21" Baustelle ## BASTA: Keine AKWs in Italien ## 5.000 in Paris gegen AKWs - Aktionen an 55 weiteren Orten ## Brasiliens Präsidentin spricht sich gegen die schnellere...
Nach einem vom Umweltministeriums in Auftrag gegebenen Gutachten kann das bei Stuttgart 21 geplante Grundwassermanagement nicht vollzogen werden. Die Gutachter kommen zum Ergebnis, dass ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet...
Der Schweizer Nationalrat gibt sich energiepolitisch zukunftsorientiert und ökologisch. Menschenrechtsfragen, die dabei im Zusammenhang stehen, lassen ihn jedoch offenbar kalt. Vorgestern entschied sich die Mehrheit der...