Das Freiburger Kurdistan Solidaritätskomittee hatte am gestrigen Mittwoch die Presse zu einem Gespräch mit Menschen eingeladen, die in der mehrheitlich kurdischen Stadt Nusaybin in der Türkei die Ausgangssperren und den Kriegszustand erlebt...
Anfang 2016 soll eine neue einheitliche EU-Datenschutzverordnung auf den Weg gebracht werden. Einerseits stellt die neue Datenschutzverordnung einen Sieg für die Verbraucher dar. Andererseits verbaut sich die EU mit der Verordnung den Weg...
Am 1. Januar wurde Hitlers Buch „Mein Kampf“ gemeinfrei. Das liegt daran, dass Hitler seit über 70 Jahren tot ist und damit das Urheberrecht erlischt. Das Urheberrecht wurde dem bayerischen Finanzministerium nach dem zweiten Weltkrieg von...
Der Handelsverband Baden-Württemberg hat eine Gesetzesänderung zur Internetnutzung gefordert. Die Einzelhändler wollen kostenlos W-Lan anbieten, damit die Kunden gerne ins Geschäft kommen und dort länger als üblich verweilen – d.h...
Ein Jahr nach den Anschlägen in Paris startet heute die Doku Je Suis Charlie in den deutschen Kinos. Im Film kommen vor allem die Überlebenden des Anschlags zu Wort, aber es geht auch um Satire und Meinungsfreiheit. Zum Jahrestag hat das...
Timo ist am 5. Dezember gestorben. Für die freie Radioszene ist es ein großer Verlust. Timo Stadler war seit Mitte der 90er Jahre aktiv beim Freien Radio Querfunk in Karlsruhe und gestaltete die Arbeit des Bundes Freier Radios sowie der...
Künftig kann das Geburtstagslied nicht nur in Kindergärten gesungen werden, ohne daß Erzieher_innen Post von der GEMA bekommen, es darf auch in Dokumentationsfilmen verwendet werden.
Der Rechtsstreit hatte bereits Jahre angehalten. Bereits...
Der Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar und der Leiter des Hauptstadtbüros der Cumhuriyet, Erdem Gül wurden am Donnerstagabend in Untersuchungshaft genommen. Der Staatsanwalt fordert für Can Dündar zweimal...
Polen: Regierungspartei droht kritischen Richtern mit Disziplinarverfahren
Deutschland: Verteidigungsministerin rechtfertigt Einsatz gegen Islamischen Staat
Waffenhändler aus Baden-Württemberg soll Attentäter von Paris beliefert haben...
Angesichts der knappen Wiederwahl des Neuenburger Bürgermeister Schuster im 1. Wahlgang mit 370 Stimmen Vorsprung oder 4 % der Wahlberechtigten hat die 5. Kammer des Verwaltungsgericht Freiburg wegen eines erheblichen Wahlfehlers die Wahl...
Der Fall der verdeckten Ermittlerin der Polizei bei FSK geht in die nächste Runde. Nachdem die Forderung des FSK nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zurückgewiesen wurde und die offiziellen Ermittlungen zäh verlaufen, hat...
Seit sieben Jahren gibt das griechische anarchistische Medienkollektiv eine Zeitung heraus - inzwischen liegt die Auflage bei 15000. Alle 6 Wochen erscheint in ganz Griechenland Apatris, kostenlos. Ein Mitglied des Medienkollektivs stellte...
Bisher hatten Endnutzer_innen häufig keine Möglichkeit, den von ihnen verwendeten
Router frei zu wählen, weil einige Netzbetreiber ausschließlich den Betrieb des von ihnen vorgegebenen Gerätes zuließen. Der Bundestag hat nun den Entwurf...
Trotz des Wahlsieges verträgt die regierende Ak Partei bei der Meinungsfreiheit noch immer keinen Spaß und schon garnicht abweichende Meinungen. Am Montag wurde die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Nokta beschlagnahmt, zwei Redakteure...
Österreich will Asyl auf Zeit einführen
Türkei: Journalisten in Untersuchungshaft
Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland hat in kleinem Maßstab begonnen
Erneut Tote in der Ägäis, Streik verhindert Abfahrt von Flüchtlingen
Bayern...
Nachdem am Mittwoch zwei Fernsehkanäle mit Polizeigewalt abgestellt wurden, besetzten am Donnerstag Polizisten auch die Redaktionsräume der Zeitungen Millet und Bugün. Die Polizei hatte Listen von entlassenen Redakteur/innen dabei. Den...
