Anlässlich des heutigen 4. Jahrestages des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen demonstrieren in dieser Woche über 100 Aktivist*innen von IPPNW und ICAN am Fliegerhorst in Büchel gegen die dort...
Noch vor der Parlamentarischen Sommerpause 2021 sollte das Versammlungsgesetzt in NRW verschärft werden. U.a. sollte durch ein schwammig vormuliertes "Militanzverbot" das Tragen von Malereianzügen u.ä. unter Strafe gestellt werden. Die...
Vom geplanten Truppenübungsplatz der Bundeswehr erfuhr die Nachsorgeklinik Tannheim am 22.07.2020. Die Klinik bietet deutschlandweit einmalig familienorientierte Nachsorge bei der Krebs-, Herz- oder Mukoviszidose-Erkrankung eines Kindes und...
Zwischen 600 und 800 Menschen demonstrierten am Samstag den 24. April in Freiburg gegen die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg und forderten selbstbestimmten Wohnen für Geflüchteten. Konkreter Anlass war die bevorstehende Evaluation...
Die Stadt Freiburg hat in diesen Pandemiezeiten mit einer schwierigen Haushaltslage zu kämpfen. Als Objekt der Sparbegierde wurden ausgerechnet die Zuschüsse zur Kinder- und Jugendarbeit entdeckt, just zu einem Zeitpunkt, zu dem Kinder und...
Rund ein Quartal ist es nun her, als der Ring Politischer Jugend - ein Zusammenschluss der Jugendverbände aller demokratischer Parteien - die Badische Zeitung in einem Offenen Brief dazu aufgefordert hatte, aus dem Skandal um das AfD...
Die Plattform Indymedia ist als Non-Profit-netzwerk von Medienaktivisti bekannt und gilt als Grasswurzel-Struktur im Internet. Globalisierungskritische soziale Bewegungen fanden auf der Website ihre Heimat. Unzählige unbequeme Enthüllungen...
Die Beanstandung
Nochmal Klartext: Der OB der Stadt Freiburg wettet mit einem, dem nominal aufgelösten AfD Flügel Faschos zugerechneten, Stadtrat Detlef H. um die Reichweite seines Online-Neujahrsempfangs und gibt im Gemeinderat die...
Update 17.2.:
Auf RDL-Anfrage schreibt das Kulturamt:
"Die Zulassung zur Benutzung erfolgt durch Abschluss eines schriftlichen Mietvertra-
ges. Kraft Gesetz sind die Mieter_innen berechtigt für die Dauer der Mietzeit das Haus-
recht in dem...
Seit ein paar Tagen ist bekannt, dass im Rahmen der Spendenaktion “Ihr für alle – wir für euch” der Sparkasse Freiburg, neben anderen gemeinnützigen Vereinen, wie Frauenhorizonte, oder dem Jazzhaus, auch der Hausverein der als rechtsextrem...
Trotz Einnahmeausfällen und Kulturkürzungen will die Stadt Freiburg die laufenden Sanierungsmassnahmen in Stadtquartiern um 28 Millionen Euro aufstocken. Davon sollen 11, 4 Millionen aus Eigenmittel kommen.
Fliessen sollen in die Sanierung...
„Die OB-Wahl in Stuttgart zeigt erneut, wie unglücklich das bisherige Bürgermeister-Wahlrecht in Baden-Württemberg ist“, kritisierte die Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V., Sarah Händel.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass am...
Am kommenden Wochenende finden in Brasilien Kommualwahlen statt. Zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl von Bolsonaro markieren die Kommunalwahlen die Hälfte der Amtsperiode.
Ob diese Wahl mehr Schlüsse über den faschistischen Präsidenten...
Anlässlich der letzten Wahl ist in deutschen Medien sehr viel davon die Rede, wie ungerecht das Wahlsystem in den USA ist. Das Public Vote, die Mehrheit der Stimmen ist bei der Präsidentschaftswahl irrelevant, der Senat fällt fast...
In Schutterwald bei der Firma Richter Aluminium (inzwischen im Eigentum der Freiherren von Salmuth) sollte es eine Betriebratwahl geben. "Wir wollen hier kein Betriebsrat- wir werden das zu verhindern wissen", so laut IG Metall, die klare...
Der erste Pop-up-Radweg in Berlin entstand am 25. März 2020 am Halleschen Ufer. Damit setzte die, bisher nicht für ihre Schnelligkeit berühmte Berliner Verwaltung, ein Zeichen für eine Neupriorisierung in der Verkehrspolitik. Um dem Fu...
Die Bewirtschaftung des Stadtwaldes - 5000 ha -so daß seine CO-2 Speicherfunktion - also z.b. auch in der Nachnutzung als Holz - dauerhaft ermöglicht wird, gehört jetzt zu den Aufgaben - vier - für den Klimaschutz des Forstamtes. Gelobt...
Am Sonntag, den 28. Juli fanden in Frankreich Kommunalwahlen statt. Neben dem Misserfolg von Macrons République en Marche und dem Wahlsieg des Rassemblement National in Perpignon erregte vor allem der Siegeszug der Grünen in mehreren...
Im Ton freundlich in der Sache unmissvertändlich schrieben am Freitag 12. Juni 20 die Aufsichtsräte der SPD an dem Kaufmännischen Geschäftsführer der FSB, Klausmann:
"Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass in vielen anderen Städten die...
In Karlsruhe haben sich am Freitag, den 8. Mai mehr als 100 Menschen bei einer Kundgebung von Seebrücke versammelt. Natürlich befolgten die Teilnehmer die Corona-Auflagen. Sie trugen Mundschutz und verteilten sich auf die dafür markierten...
