Es war schon seit einigen Wochen erwartet worden. Am Donnerstag war es dann so weit. PKK Führer Abdullah Öcalan hat einen Aufruf zum Auflösungsprozess der PKK abgegeben. Eine Delegation der kurdischen DEM-Partei hat die Erklärung in einem...
Faktisch aus dem Knast wurde der Oppositionskandidat des Parteienbündnis Bassirou Diomaye Faye mit großer absoluter Mehrheit zum neuen Präsidenten des Senegals gewählt. Sein Parteienbündnis PASTEF hatte ihn an Stelle des Parteigründers...
In dieser Woche gingen in Frankreich noch einmal mehrere hundertausend Menschen gegen die Rentenreform auf die Straße. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich, also auch keine mit Abschlag) wird von 62 auf 64 Jahre...
Am 28. März fand erneut ein Aktionstag gegen die höchst undemokratisch verabschiedete Rentenreform in Frankreich statt. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich) wird ab 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben. Um eine volle...
Emmanuel Macron hat es wirklich getan. In einem höchst undemokratischen Akt hat er, bzw. seine Premierministerin Elisabeth Borne, am Donnerstag auf den Paragraphen 49.3 zurückgegriffen um die Rentenreform gegen die es seit Monaten heftigen...
In Frankreich starteten am Dienstag und Mittwoch erneut große und andauernde Proteste und Streiks gegen die geplante Rentenreform von Emmanuel Macron. U.a. soll ab 2030 das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich) in...
In Frankreich nimmt der Konflikt um die lange angekündigte Rentenreform von Emmanuel Macron langsam an Fahrt auf. Ab 2030 soll das Renteneintrittsalter in Frankreich von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Praktisch solle dies um jährlich...
Bei Nachwahlen in zwei Wahlkreisen mussten die regierenden Konservativen eine herbe Niederlage einstecken. Insbesondere verloren sie den Wahlkreis Tiverton und Honiton. Der Wahlkreis in der Grafschaft Devon im Südwesten Englands hatte weit...
Nachdem die französischen Sozialisten einem Bündnis mit der Partei Unbeugsames Frankreich von Jean-Luc Mélenchon, den Grünen und den Kommunisten zugestimmt haben, steht das Linksbündnis für die Parlamentswahlen im Juni. Ziel ist es, den...
Für die Wahl am kommenden Sonntag hat die Opposition in Ungarn ein Bündnis von 6 Parteien gebildet. Sie reichen im politischen Spektrum von links über Grüne und Liberale bis weit nach rechts. Sie unterstützen den Bürgermeister Péter Márki...
Fast 200 Jahre lang wurde der ländliche Wahlkreis North Shropshire im Unterhaus von einem Konservativen vertreten, doch gestern ging Shropshire bei einer Nachwahl mit deutlicher Mehrheit an die Liberaldemokratin Helen Morgan. Die Wähler...
In den Niederlanden kommt es immer wieder zu heftigen Protesten gegen die Anti-Coronamaßnahmen. Zuletzt hatten es Auseinandersetzungen in Rotterdam und Den Haag in die Schlagzeilen gebracht. Genauer auf die Zusammensetzung der...
Die EU will anonyme Webseiten verbieten und eine Identifizierungspflicht für Domaininhaber, inklusive der Angabe einer Telefonnummer, einführen. Klingt nach deutlich mehr Überwachung und weniger Privatsphäre im Netz, sorgt aber hierzulande...
Relativer Wahlgewinner bei den irakischen Parlamentswahlen ist der schiitische Geistliche Muqtada al-Sadr. Sadr vertritt insbesondere arme Schiit*innen in Bagdad. Die von Sadr geführte Allianz erhielt nach dem vorläufigen Ergebnis 80 Sitze...
Der Versuch der Republikanischen Partei, den Demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom durch ein Referendum abzuwählen ist offenbar gescheitert. Nach Meldungen in US-Medien stimmten rund 60 % gegen eine Amtsenthebung. Die...
Wie erst am Donnerstag bekannt wurde hat die Polizei bereits am Mittwoch die Wohnungen von 9 Verdächtigen durchsucht. Bei den Durchsuchungen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin wurden Waffen und Munition gefunden. Außerdem fand...
Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels hat die Partei „Der III. Weg“ in Sachsen Wahlplakate mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ unter anderem in Zwickau, Auerbach, Plauen und Werdau aufgehängt. Auf die Nachfrage der Zeitung, warum...
Sachsen: Behörden lassen Wahlplakate mit Mordaufruf gegen Grüne hängen
Russische Trolle sollen Meinungsmache in Kommentarspalten betreiben
Mieterbund fordert Verdoppelung der Wohnbauförderung in Baden-Württemberg
Ein Jahr nach Moria-Brand...
All die eindringlichen Warnungen vor einer Linkskoalition aus dem Mund des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und der Kanzlerin scheinen in den Wind gesprochen. Jedenfalls haben sie der SPD nicht sichtbar geschadet. In der neuesten...
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jörg Radek hat ein Wahlkampfplakat der CDU heftig kritisiert. Das Plakat zeigt eine junge Polizistin in einem schwarz-rot-geleben Kreis und dazu den schlichten Spruch „Mit Sicherheit. Deutschland...
