Während in zahlreichen Städten noch immer zentrale Plätze von Demonstrierenden besetzt gehalten werden (Karte), wurde heute morgen das Protestcamp in Barcelona von der Polizei geräumt. Als Begründung diente das anstehende Championsleague...
Am 18.05.2011 wurde im Amtsgericht Tiergarten die strafrechtliche Verfolgung des wegen Beleidigung von Polizeibeamten angeklagten Brian J. eingestellt. Dieser hatte im Juni 2010 am U-Bahnhof Pankstraße eine polizeiliche Personenkontrolle...
Anmoderation: Ende 2008 wurde das neue baden-württembergische Polizeigesetz trotz heftigen Protests von Bürgerrechtlerinnen verabschiedet. Und auch die Opposition aus SPD und Grünen kritisierte die schwarz-gelbe Koalition für dieses neue...
Am Mittwoch den 27. April veröffentlichten Grüne und SPD das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen: 93 Seiten Koalitionsvertrag als gemeinsame Frucht ihrer jeweiligen Wahlprogramme (SPD, Grüne). Im Studiogespräch stellen Redakteurinnen...
In den vergangenen Monaten hat sich bei Radio Dreyeckland der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl immer wieder über das ba-wü. Polizeigesetz von 2008 beschwert. So insbesondere nach der Enttarnung zahlreicher...
In den vergangenen Monaten hat sich bei Radio Dreyeckland der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl immer wieder über das ba-wü. Polizeigesetz von 2008 beschwert. So etwa über den Einsatz verdeckter Ermittler, den...
Interview mir Rechtsanwältin Angela Furmaniak zum, im Zuge der gescheiterten Verschärfung des Versammlungsgesetzes, verabschiedeten Baden Württembergischen Polizeigesetz. Aufweichung des Trennungsgebotes von Polizei und Geheimdienst...
Interview mit Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Ba-Wü-Landtag. Im Interview geht es um zivile Ermittler bei den Stuttgart 21 Protesten und allgemein bei Demonstrationen, den Aufbau von Datensätzen zu politischen...
Das b.-w. Polizeigesetz vom November 2008 macht es möglich: Simon Bromma, Mark Kennedy oder Mr.Jacobs vom New Scotland Yard sind kein Einzelfall. Der Umbau der...
Polizeilicher Datenhunger, Europol und Kontrolle
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen .
All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008.
Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.
## Weniger Lohn!: nicht nur netto jetzt auch brutto
## Polizeigesetz des Landes verstößt gegen die Verfassung
## Amflora: BUND Südlicher Oberrhein gegen EU Freigabe und schwarz-gelben Koalitionsvertrag
## Eine Schule für Alle -Breites Bildungsbündnis vor Gründung
## Majors for Peace ohne Salomon???
## "Gesetz zum Schutz der Jugend vor Alkohol"
Anhören (Länge: 6.33 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20100304-infoflashre-07989.mp3{/audio}
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Zwei Autofahrer und eine Autofahrerin haben bei dem
Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ein Gesetz eingereicht, das der Polizei in Baden-Württemberg seit einem Jahr erlaubt, Pkw-Kennzeichen automatisiert und massenhaft zu erfassen...
Die beiden Schutzverodnungen mit denen sich die grüne- schwarze Freiburger Stadtregierung als Retter der Innenstadt Gastronomie , Handel und Grundeigentüner profilieren wollte, ist vom VGH Mannheim für rechtswidrig erklärt worden. Wie von...
Datum:
28.07.2009
Mit zwei heute verkündeten Urteilen hat der 1. Senat
des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in zwei
Normenkontrollverfahren Bestimmungen in Polizeiverordnungen der Stadt
Freiburg über Alkoholverbote für unwirksam erklärt.
Im Mittagsmagazin Punkt 12 wird Kläger John Philipp Thurn zu Gast sein.
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| Radio Dreyeckland, Freiburg Anke, Niels |
gebauter Beitrag über die... | |||||
