Wie das FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager bekanntgab, könnte der heutige Freitag, 5.10.12 einen neuen Weltrekord an Strom aus erneuerbaren Energein produziert haben! Viel Wind und Licht erzeugen in den Wind- und Solaranlagen zusammen...
Diese Entscheidung teilte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit einer Pressemitteilung vom 28. September mit.
In dem beim Verwaltungsgericht anhängigen Verfahren wehrte sich ein 1987 geborener iranischer Staatsangehöriger gegen eine...
In ihrer kleinen Anfrage an die Grün/ Rote Landesregierung vom 28. September erkundigt sich die CDU Landtagsabgeordnete Katrin Schütz erst einmal nach der aktuellen Situation in der ZASt. Sie fragt unter anderem nach der Versorgung mit...
Drei Wochen nach einem verheerenden Brand in einer Fabrik des Textildiskounters KiK im pakistanischen Karatschi, bei dem über 250 Menschen aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen ums Leben gekommen waren, haben die Betroffenen immer...
Der Protestmarsch der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin hat sein Ziel fast erreicht. Aktuell befinden sich die Protestierende vom Fußmarsch und von der Bustour gemeinsam in Potsdam, am Samstag wollen sie Berlin erreichen. Wir haben einen...
Seit dem 19. März befinden sich zuerst in Würzburg, dann in immer mehr Städten in der BRD, Flüchtlinge im Streik. Sie protestieren gegen Lagerunterbringung, Abschiebung und Residenzpflicht. Im Moment befinden sich einige Flüchtlinge mit...
Am 17. August hat Nicol Ljubic in der Lesereihe „Unter Sternen“ in Freiburg aus seiner Anthologie „Schluss mit der Deutschenfeindlichkeit“ gelesen. Darin erzählen 17 Schriftsteller von ihren Erfahrungen in einem Land, das sie Heimat nennen...
Die von den Grünen angeführte Landesregierung scheint mit aller Kraft darauf zu setzen, ihre eigenen Aktivist_Innen und Wähler_innen für eine vermeintliche Mitte dauerhaft zu verprellen!
Oder wie anders soll mensch das beharrliche Löcken...
#IKEA streicht Frauen aus Katalog
#Bei Totschlag keine Wiederholungsgefahr Gericht entlässt Neo-Nazi aus der Untersuchungshaft
#Türkei: Folterer zu ungewöhnlich harten Strafen verurteilt
Gespräch mit einem Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) zum gescheiterten Versuch von rund 70 Neonazis am 03.10.2012 in Heidelberg zu demonstrieren. An der Gegendemo beteiligten sich neben Antifas auch zahlreiche...
Ein Interview mit der Migrant Solidarity in Calais über die aktuelle Situation. Die Polizei hat letzte Woche alle besetzten Häuser geräumt ,es gibt keine Schlafplätze mehr ,selbst die Essensausgabe wurde geräumt.
... so geht es aus einer ANTWORT der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei MdB Jochimsen hervor.
Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Februar (Luksan-Urteil) einer Klage statttgegeben, die den automatische Abtretung...
Oder: Wie D. Salomon Freiburg auf ein provinzielles Niveau drückt
Die Unabhängigen Listen, die die fristgerechte Hochstockung der Leiterin des OB-Büros, Helga Mayer, auf das im Stellenplan ausgewiesene A-16 Stellennivau in geheimer Sitzung...
Seit zwei Tagen ist in Calais die Hölle los: Die Polizei räumt alle Plätze der Flüchtlinge und läßt sie auch nicht mehr zurückkommen. Es regnet ununterbrochen und die Flüchtlinge wissen nicht, wo sie unterkommen können. Die No Border...
Chinas vier traditionelle Buddhistischen Stätten planen den Börsengang. Kommerzialisierung kennt keine Grenze und keinen Halt vor dem Buddha.
Am Donnerstag den 27. September warb im Rahmen der Präsentation Berufe in Uniform mal wieder u.a. die Bundeswehr um neue Rekruten. Unter dem Motto kein Werben fürs Sterben protestierte das Freiburger Friedensforum vor der Agentur für Arbeit...
In einer Gemeinderatsklausur hat der Chef der städtischen Wohnungsgesellschaft FSB, R. Klaussmann einen forcierten Abriss bestehender relativ preisgünstiger Wohnungen verlangt:
"Flächen im Bestand, wie ECA, Binzengrün oder Metzgergrün müssen mit höchster Priorität mit gefördertem, frei finanziertem Mietwohnraum und mit Eigentumswohnungen entwickelt werden. Hier besteht ein Potenzial von voraussichtlich bis zu 600 Wohnungen." heisst es in einer Präsentation, die RDL vorliegt.
Angesichts der - nicht nur aktuellen - Investitionspolitik mit den hohen Quoten an Eigentumsförderungsmaßnahmen (knapp 50 % im ab 2012 des laufenden Investprogrammes von 64,4 Mio.€ - über 50 % bei 68,8 Mio.€ in den vergangenen Jahren. Bei Bereitstellung von 25 % des Eigenkapitals aus laufenden Mieterlösen seiner Mieter) wird absehbar diese Abrissbirnen Politik zu einer weiteren Verknappung des gerade noch erschwinglichen Mietwohnungsbestandes führen. Dies umso mehr als mit Sanierung und Neubau gerade mal höchstens der abgerissene Bestand - auf höheren Preisniveau - substituiert wird.
Die von Klausmann darlegten Ziele des grünschwarzen Bürgermeisteramtes steht für eine unverhohlene Intensivierung des tobenden Krieges gegen die Freiburger Mieterinnen mit geringen Geldbeuteln:
Klausmann verlangt unverhohlen unter Bezugnahme auf eine Erkenntnis des Deutschen Mieterbundes, dass die Hai- Akteure den Mietspiegel kaum als Orientierung zur Mietpreisdämpfung nehmen, sondern regelmässig die Schongrenze von 20 Prozent darüber (!) ausnutzen (denn der Preiswucher wird erst ordnunsgwidrig ab 20 % und ab 50 % strafbar!) :
## Wegfall der Freiburger Satzungsmieten von 25 % unter dem Mietspiegelniveau von preisgebundenen Wohnungen!
## Weg mit der Regel, das: Darüber hinaus muss die Miete 3,00 € unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Auch diese pauschale Regelung muss auf den Prüfstand gestellt werden.
Am Mittwoch, 26.9. , 14 Uhr, findet im Finanzausschuss des Bundestages die Anhörung zum Steuergesetz 2013 statt. Dort soll die Abgabenordnung (§ 51, Abs.3) geändert werden. Das Geheimdienstermächtigungsgesetz wird von über...
Wie vor ein paar Wochen auch in den Mainstream-Medien zu lesen und hören war, kam es vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen zu massiven rassistisch motivierten Übergriffen auf Asylsuchende und vietnamesische VertragsarbeiterInnen, die darin...
