Die Zeitschrift Südlink des Nord-Süd-Netzwerks Inkota erscheint in der aktuellen Ausgabe mit zwei leeren Seiten. Grund: Diese Ausgabe mit dem Schwerpunkt Unternehmensverantwortung wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche...
Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein.
Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle?
Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück?
Wenn nicht, was muss passieren?
Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.
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Die Killer der Energiewende seifen ein
Der erneute - 21.te in 2012 - Zwischenfall mit Verletzten im nichtnuklearen Teil des vom Netz getrennten AKW Fessenheim lässt die Politschaumproduktion der grünschwarzen Freiburger Koalition wieder anlaufen. Warum ? Um die gemeinsame Unfähigkeit zur wirksamen Politik zu tarnen vielleicht?
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Anhören (Länge: 10.48 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120830-rausausden-16847.mp3{/audio}
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siehe auch Kommentar (29.8.12)
oder Interview mit Bernd Mesevic (ProAsyl) zu Urteil des BVerfg
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