19.09.2011Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahr 2008 die Republik Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt, weil italienische Gerichte den Opfern von NS-Kriegsverbrechen in Italien und Griechenland - Massakern und...

1:10! Oder: die alltägliche Ratzinger Sicherheits-Paranoia.

4000 Polizisten (aus Sicherheits- und Einsatztaktischen Gründen wird eine Bestätigung verweigert) mit dem Codewort BOA Mitra, 1500 von der Erzdiözese angeheuerte private Sicherheitskräfte, 1500 ehrenamtliche Ordnungskräfte plus ca. 1500 Malteser. Dazu noch 3000 Verkehrschilder und 11 km Absperrzäune.
In Sachen gigantomanischer Sicherheitsparanoia verstehen sich Kirche und Stadt und Staat - alsTrinität! - vorzüglich.
Angesichts der Tatsache, dass bisher trotz monatelanger Propaganda und mehrfacher Tickets-Antrags Verlängerungen gerade einmal ca. 80.000 kostenlosen Tickets für die Sonntags Kulthandlungen des Herrn Ratzingers am Flughafen geordert wurden: ein Verhältnis von 1:10 bestenfalls. ((Die print und online Medien des Freiburger Hodeige Konzerns addieren trotz Doppelbelegung mit dem Vorabend Kultus an der Freiburger Messe einfach, die verschickten Tikets, um Ihren Ratzinger Hype Glaubwürdigkeit - über 100.000 - hoho - zu verleihen!!!)
Die (selbstdeklarierten) Hirten der katholischen Kirche scheinen kein rechtes Vertrauen in die Friedfertigkeit ihrer - auch Dank Ratzinger, geschrumpften - Glaubensherde zu haben!
Ausschließlich der Willfährigkeit des grünschwarzen Bürgermeisteramtes geschuldet , sind die vollständig unverhältnismässigen Freiheitsbeschränkungen von nicht papistischen, nicht nur Freiburger Bürgerinnen:
Per Allgemeinverfügung will O.Neideck durchsetzen lassen, dass zwischen Samstag 10 Uhr und Sonntag 19 Uhr , die Herrenstr. zwischen Präsenzgässle und Dillengässle - ausser für

16.09.2011Studiogespräch mit Vincent vom u-asta und Wolfgang vom schwullesbischen Referat des u-asta über die Papstkritische Demo am kommenden Samstag, 16 Uhr Stühlingerkirchplatz.

Siehe auch: Bericht von der Demo (17.09.2011)

14.09.2011## Taliban griffen Nato-Hauptquartier in Kabul an
## Der iranische Student und Aktivist Ali Akbar Mohammadzadeh zu 6 Jahren Haft verurteilt
## Europäische Kommission plant zeitweilige Zulassung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen...

13.09.2011Bei der auf dem Flugplatzgelände errrichteten gigantischen Stahlkonstruktion für die Ratzinger Reden und Handlungen handelt es sich vielmehr um "Aufbauten auf dem Flugplatz und anliegenden Gelände (sind )sogenannte "Fliegende Bauten...

12.09.2011Wie Neideck sein Grundrechtsverständnis nicht verteidigen will

Die Uniklinik Freiburg soll die gesundheitliche Maximalversorgung in Südbaden sicher stellen. Am Sonntag den 25.9.11 steht die Uniklinik im „Ausnahmezustand“(BZ).
2000 Beschäftige über tausend Patienten und auch um deren Genesung besorgte wie mitversorgende Angehörige können nur unter extrem schwierigen Bedingungen ihren Wünschen, ihrer Arbeit und Aufgaben nachkommen.

Warum ?
Herr Ratzinger hält auf dem Flugplatzgelände eine von Anhängern als „heilig“ bezeichnete kultische Handlung. Na und ?
Die Erzdiözese hat nicht nur ohne jegliche rechtsgültige Baugenehmigung massiv das Gelände umgewühlt, gerodet sowie Kanäle und Strassen gebaut!! Legal? Scheißegal- wen interessiert es?
Eine von der Diözese beauftragte Firma - IVV– erprobt bei den diktatorisch regierenden saudischen Prinzen - hat ein Verkehrskonzept absegnen lassen – pardon: im gegenseitieg Einvernehmen erstellt, daß es 1000den Freiburgern untersagt, im Stadtgebiet am Sonntag zwischen 0 und 18 Uhr (!) mit Autos oder selbst Fahrrädern unterwegs zu sein !
Hat es absegnen lassen ?
Das stimmt nur bedingt. Bis heute ist die nötige Allgemeinverfügung nicht erlassen. Das hat den Vorteil, dass auch niemand dagegen vorgehen kann – wenn es denn gewollt ist.

Das ausgerechnet das gesundheitliche Oberzentrum für über 18 Stunden in einen Ausnahmezustand versetzt wird, war Grund für eine erneute Anfrage von RDL zum Ratzingerbesuch.
Dem zuständigen Ordnungsbürgermeister, Otto Neideck (CDU), missfällt erkennbar diese Anfrage. So ist die Ihm eigene Schnoddrigkeit der Antwort auch leicht erklärbar.
Die ist allerdings kein Wunder! Herr Neideck ist als Feind einer an Grundrechten orientierten Verwaltung auch schon vom VGH Mannheim abgeurteiltt worden:
* Seine zwei Polizeiverordnungen für das „Bermudadreyeck“ und den „Stühlinger Kirchplatz“ z.B. fanden keine Gnade.
* Eine Vielzahl von Auflagen des Ihm unterstehende „Amtes für öffentliche Ordnung“ sind selbst beim für Versammlungsunfreundlichkeit nicht gerade berühmten VG Freiburg kassiert worden.
Der Mann steht also als bekennender Wiederholungstäter dar.
Kein Wunder also das Masstab seines Handelns - nach Auskunft der Pressestelle die saudische Diktatur ist - wenn der Herr Ratzinger anreist
Das gilt sowohl für den Medien-Umgang als auch für seine Pflicht Freiheitsbeschränkungen der Freiburgerinnen nur „verhältnismässig“ gestatten zu dürfen: Pustekuchen in schwarz!

Deshalb legt auch bis heute auch das unter seiner Obhut arbeitende Amt für öffentliche Ordnung seine berüchtigten Allgemeinverfügungen nicht vor !
Wo kämen wir denn hin, wenn rechtzeitig das angefochten werden würde!
Auch die Verfassungsrichter wollen ja am Freitag in Berlin bis Sonntag im Konzerthaus schliesslich in pivatissime beim Ratzinger weilen!

Ach so: wo bleiben eigentlich die hochgeschätzten gewählten Repräsentanten der Freiburgerinnen- sind eigentlich alle so weihrauch- und Parteifreundbenebelt wie die CDU, um auf klare Worte und Taten in Sachen Freiheitsrechten der allgemeinen Bevölkerung zu verzichten ?

kmm 12.9.11 13:30 Uhr

Update 16:30 Mittlerweile liegt die Allgemeinverfügung zum Samstag "Einzug von Herrn Ratzinger" vor - U.a.:
Auch das Tür und Fensterverriegelungsgebot für die Anwohnerinnen des Münsterplatz, der nur für geladene Gäste zugänglich sein soll.

Siehe auch: Vorauseilender Gehorsam oder Nur Jubel erlaubt

09.09.2011Der Baden Württembergische Landesschatzmeister der Grünen, Hrald Dolderer nimmt Stellung zur Klage gegen die Grün Alternative Freiburg wegen der Verwendung des Begriffs Grün in ihrem Namen. Gibt es wirklich eine Verwechslungsgefahr? Kann es...

05.09.2011Um dem Staatschef des (Mini-) Vatikanstaat, Herrn Ratzinger, eine Fahrt auf der ehemaligen Paradestrecke von Kaiser und "Führer" mittels Papamobil zu ermöglichen und den gesamten Münsterplatz nur für geladene Gäste zu reservieren sowie für die Allgemeinheit zu sperren, bedarf sowohl für den 24.9. wie auch 25.9. - am Flugplatz und den Weg dahin - einer (oder zwei) in die Freiheit von 10.000 Freiburgerinnen eingreifenden Allgemeinverfügung.
Diese regeln auch eine Auto- und Fahrradbenutzungsverbot, die Ausweisung von sogannnten gelben und roten Zonen, in die teilweise nur unter Vorweisen von Ausweisen Zutritt gestattet ist.
Ausserdem soll neben dem Betretensverbot des Münsterplatzes für die Allgemeinheit am Münsterplatz auch die Benutzung von Wohnungen wie Geschäften untersagt werden.
So die allgemeinen Ankündigungen von Stadt Erzdiözese und Polizei seit Monaten.
Statt nun zügig die seit Monaten geplanten, reaktionären Eingriffe in die Grundrechte von 1000enden Freiburgerinnen, die in hohen Masse über die beträchtlichen Einschränkungen beim Staatsbesuch von Niklos Sarkozy hinausreichen, mitttels eines rechtmittelfähigen Verwaltungsaktes zu erlassen, spielt die zuständige Behörde unter dem Amtschef Rubsamen und in unmittelbarer politischer Verantwortung des EBM O.Neideck (CDU) mal wieder auf Zeit.

Wie die Stadtverwaltung auf Nachfragen von RDL nach über 2 Wochen (!) am Montag, 5.9.11 bekannt gab, sind diese Verwaltungsakte immer noch "in Vorbereitung" - weniger als drei Wochen vor dem Ereignis.

02.09.2011Der antifaschistische Journalist , der bei der Räumung des M1 Geländes am 3.8. mit richterlicher Genehmigung rund 10 Stunden lang seiner Freiheit mittels Polizeigewahrsams beraubt worden war, hat nun endlich dagegen Widerspruch - siehe...