29.04.2016Laut dem österreichischen Aussenminister Sebastian Kurz will niemand in Österreich den Brenner-Pass schliessen. Zuvor hatten österreichische Polizeibeamte Pläne für Kontrollen am grössten Grenzübergang zwischen Österreich und Italien...

07.09.2015Erschöpfte, glückliche Gesichter von Geflüchteten im Müncher Bahnhof und euphorische Berichte über die Hilfsbereitschaft von Freiwilligen, aber auch Behördern - im gegenwärtigen Pressejubel über die von Vorherein als Ausnahmeregulung...

26.06.2015Die Jusos lehnen die Neufassung des Aufenthaltsgesetzes ab, über die am 2. Juli im Bundestag abgestimmt werden soll, denn sie schränkt die Rechte von Geflüchteten auf bedenkliche Weise ein, z.B. durch die Ausweitung von Abschiebehaftgründen...

06.03.2015Die Initiative zum neuen Aufenthaltsgesetz kommt von der rot-schwarzen Bundesregierung. So einige FreiburgerInnen sind mit diesem Gesetz, das u.a. eine massenhafte Verhängung von Abschiebehaft und Aufenthaltsverboten ermöglichen soll, gar...