Auch mit vielen Stimmen aus Baden-Württemberg wurde heute das umstrittene sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag zusammen mit einer Reihe weiterer ausländerrechtlicher Änderungen im Hauruckverfahren im
Bundestag per...
Am Montag wurden im Bundestag gleich acht Gesetzentwürfe besprochen, die Änderungen im Ausländerrecht betreffen und die schon am Freitag beschlossen werden sollen. Und dies, obwohl es von den geladenen Sachverständigen starke Kritik gab und...
Die französische Liga für Menschenrechte kritisiert die Festnahme von AusländerInnen im Vorfeld von europaweiten Demonstrationen gegen die sogenannte Dublin III-Verordnung.
Die Pariser Demonstration hatte am Samstag in einem Viertel...
Samstag 11 Uhr Pforzheim HBF: Demo gegen Abschiebehaft und Nazis
2019 jährt sich die Einführung der Abschiebehaft zum 100. mal. Als erstes inhaftierte Bayern Jüdinnen und Juden. Aufgrund des fragwürdigen Jubiläums läuft derzeit eine...
Gut 300 Menschen haben am Samstag in Freiburg an einer antirassistischen Demonstration gegen Abschiebungen teilgenommen. Flüchtlinge aus Gambia hatten die Demo initiiert, um gegen die brutalen Sammelabschiebungen aus Gambia zu protesieren...
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtling (BAMF) Hans-Eckhard Sommer kritisierte in der Welt vom Sonntag vom 24. März "sogenannte Flüchtlingsräte", welche durch Bekanntmachung von Terminen Abschiebungen verhindern würden...
Schöne neue Welt nach Horst Seehofer: Auf das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz" soll jetzt das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" folgen. Für Flüchtlinge verbirgt sich hinter dem Euphemismus eine weitere Aushöhlung ihrer Rechte...