13.04.2018An diesem Donnerstag den 12. April fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan satt. 44 Personen wurden in den Kosovo abgeschoben. Ursprünglich wollte das Karlsruher Regierungspräsidium nach eigenen Angaben...

08.03.2018Die französische Regierung hat am 21. Februar eine Reform des Asyl- und Ausländerinnenrechts vorgestellt. Mit der Überschrift "Gesetzentwurf für eine beherrschte Einwanderung und ein effektives Asylrecht" will Innenminister Gérard Collomb...

11.01.2018Erneut hat das hanseatische OLG zu Hamburg vom BVerfG einen Verweis bekommen. Die eigenmächtige "Fortentwicklung"  des Europarechtes in der Frage. was denn als eine menschenwürdige Haftunterbringung aufzufassen ist, entgegen vorläufiger...

17.10.2017Die französische Liga für Menschenrechte kritisiert die Pläne der Regierung von Präsident Macron für mehr Abschiebungen und mehr Abschiebehaft. Die Menschenrechtsorganisation sieht in mehreren Gesetzentwürfen die Absicht, möglichst viele...