Asylbewerber aus der Landeserstaufnahmestelle protestierten am Montag, 30. April lautstark und vorerst erfolgreich gegen die Abschiebung eines Togolesen nach Italien (weil er über Italien nach Deutschland kam, soll laut einer europäischen...
Die französische Nationalversammlung hat in der Nacht nach langen Debatten einen Gesetzentwurf zu Asyl und Einwanderung verabschiedet. Französischen Medien zufolge war es der erste Gesetzentwurf unter Präsident Macron, der auch innerhalb...
An diesem Donnerstag den 12. April fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan satt. 44 Personen wurden in den Kosovo abgeschoben. Ursprünglich wollte das Karlsruher Regierungspräsidium nach eigenen Angaben...
Am Mittwoch morgen haben rund 30 Menschen am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden gegen Sammelabschiebungen protestiert. Der Anlass war dreifach. Erstens fand an dem Tag eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien statt. Zweitens war es...
Die französische Regierung hat am 21. Februar eine Reform des Asyl- und Ausländerinnenrechts vorgestellt. Mit der Überschrift "Gesetzentwurf für eine beherrschte Einwanderung und ein effektives Asylrecht" will Innenminister Gérard Collomb...
Für den heutigen Dienstag ist erneut eine Sammelabschiebung von Deutschland nach Afghanistan geplant. Laut der Zeitung "Die Welt" sollen 80 Menschen abgeschoben werden. Auch Afghanen aus Baden-Württemberg sind davon betroffen, wie dieselbe...
Erneut hat das hanseatische OLG zu Hamburg vom BVerfG einen Verweis bekommen. Die eigenmächtige "Fortentwicklung" des Europarechtes in der Frage. was denn als eine menschenwürdige Haftunterbringung aufzufassen ist, entgegen vorläufiger...
Ein afghanischer Asylbewerber namens Hasmatullah F., der in Tübingen lebte, wurde Mitte September rechtswidrig von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben. Wir hatten schon Anfang Oktober berichtet. Das Bundesamt für Migration und...
