2016 wurde es verabschiedet, jetzt liegt gegen das BND-Gesetz eine Verfassungsbeschwerde vor. Die KlägerInnen sind JournalistInnen und Medienverbände wie Reporter ohne Grenzen, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und der...
Eigentlich müsste anhand des Beispiels Indymedia linksunten politisch über Presse- und Meinungsfreiheit diskutiert werden. Über gezielte Verfassungsschutzhetze im Vorfeld des Verbots und über den Fallout des G20-Gipfels in Hamburg. Über den...
Bei kalten Temperaturen nahmen am Samstagnachmittag rund 250 Menschen an der Antirepressionsdemo durch die Freiburger Innenstadt teil. Die Zahl der eingesetzten PolizistInnen ähnelte der Zahl der Demonstrierenden. Der Demonstrationszug...
Wie kürzlich bekannt wurde hat die Sonderkommission "Schwarzer Block" der Hamburger Polizei im Zuge der Ermittlungen nach den Protesten gegen den G-20 Gipfel in Hamburg zahlreiche Medien gebeten, Rohmaterial für polizeiliche Ermittlungen zu...
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf keine Informationen über Telefonate der Journalistinnenorganisation Reporter Ohne Grenzen speichern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil am Mittwoch, das das Gericht am...
Am Donnerstag, den 30. November, wurde an der Freiburger Universität auf Einladung der Soligruppe unabhängige Medien Freiburg über das Verbot von Indymedia Linksunten diskutiert. Im gut gefüllten Hörsaal nahmen die Rechtsanwältin Angela...
Die Nutzung des Tor-Netzwerks in Deutschland hat binnen kürzester Zeit rasant zugenommen. Aus knapp 200.000 durchschnittlichen Zugriffen auf das Tor-Netzwerk wurden seit Ende September fast 500.000, und das ohne erkennbaren Grund.
Die Autonome Antifa Freiburg hat in einem Communiqué weitere Details rund um die Repression gegen die Medienplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht. So sei am 1. September, also eine Woche nach den Hausdurchsuchungen gegen die...
Wie der aktuellen Pressemitteilung des Studierendenrats der Universität Freiburg zu entnehmen ist, befinden sich zahlreiche Daten der Verfassten Studierendenschaft (VS) beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Unter anderem die Daten aller...