1. Freiburger Sicherheitskonferenz in der Wentzinger Schule: Kaum Interesse an Propaganda für Sicherheitspartnerschaft im Freiburger Westen

Kaum Interesse an Propaganda für Sicherheitspartnerschaft im Freiburger Westen

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Wenig Interesse herrschte am 29.11. an der Propaganda für die Sicherheitspartnerschaft
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Foto: RDL

Am Donnerstagabend hatten Stadt und Polizei zur 1. Freiburger Sicherheitskonferenz in die Wentzinger Schule geladen. Eingeladen waren die BürgerInnen der Stadtteile Betzenhausen, Hochdorf, Lehen, Landwasser und Mooswald. Gekommen waren aber nur wenige. Ca. 80 Personen waren insgesamt anwesend, darunter war aber ein hoher Anteil an Polizeibeamten, Ordnungsamtmitarbeiter, PressevertreterInnen und Gemeinderäte. Ansonsten war das Publikum dominiert von Mitgliedern der Bürgervereine. Eine Gruppe von linken AktivistInnen hatte radelnd unter dem Motto Sicherheitspartnerschaft? Nein Danke! demonstriert und war von der Polizei vor der Wentzinger Schule gestoppt worden. RDL begleitete die Show. 5:13

Am Ende zu hören war Stefan Breiter, Finanz- und Ordnungsbürgermeister Freiburgs, dessen Kritik an der Demonstration nicht gerade für sein Demokratieverständnis spricht. Während der Veranstaltung in der es um die Sicherheitslage im Freiburger Westen, auch nach der Gruppenvergewaltigung ging, waren die Mehrzahl der ReferentInnen um eine, zumindest weitgehende Sachlichkeit bemüht. Stefan Breiter hingegen tat sich mit seinem Verständnis gegenüber autoritären Diskursen hervor, sprach davon, dass die drei Gewalten nicht funktionieren würden und bewies sogleich mit seiner Aufforderung an die Gerichte, doch härter zu verurteilen, dass er offenbar wenig von Gewaltenteilung hält. 1:18

Die meisten. der wenigen Anwesenden, befürworteten offensichtlich eine verstärkte Polizeipräsenz, selbst wenn der eigene Nachwuchs von verdachtsunabhängigen Kontrollen betroffen ist. 1:20

Sozialbürgermeister Kirchbach war auch bemüht darum, sich als Kümmerer um Recht und Ordnung zu präsentieren, blieb aber zumeist sachlich und verwahrte sich gegen den Vorschlag aus dem Publikum Schulhöfe mit Videoüberwachung zu beglücken. Auch er schloss sich allerdings der populistischen Forderung nach einer Abschiebung sogenannter Intensivtäter an, selbst wenn Probleme so nur in andere Gesellschaften verlagert und rechtsstaatliche Verfahren eher kontakariert werden. Zumindest kritisierte er aber auch die bisherige Abschiebepraxis. 1:24

Besonders engagiert für die Konstruktion einer bedrohlichen Lage war der ehemalige Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid. 0:08