Überwachung

Polizei setzt immer mehr auf umstrittene automatische Gesichtserkennung

21.03.2018Nach einem Bericht der Zeitung „Rheinische Post“ setzen das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter immer häufiger Verfahren zur automatischen Gesichtserkennung ein. Die Zahl der Fälle stieg von knapp 1700 im Jahr 2010 auf über...

Umfassende Staatsschutzdateien von BKA und Polizei: Linke Aktivist*innen oft unter Verdacht gespeichert

20.03.2018Das Bundesinnenministerium hat am 12. März auf eine Anfrage der Partei Die Linke geantwortet. Dabei ging es um "polizeiliche Staatsschutzdateien", also jene Datenbanken, die Polizei und Geheimdienste anlegen, in denen Menschen als...

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Langzeitüberwachung von Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz rechtswidrig: "Ein Urteil, das geeignet ist, Geschichte zu schreiben"

14.03.2018Bereits 2011 hatte das Verwaltungsgericht Köln die vier Jahrzehnte währende geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Bürgerrechtlers und Publizisten Rolf Gössner für rechtswidrig erklärt. Dieses Urteil ist aber bis zuletzt nicht...

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DISRUPT! – Widerstand gegen den technologischen Angriff

09.03.2018"Zur Abwehr des smarten Angriffs auf unsere Sozialität, Kreativität, Autonomie – auf unser Leben" sprach ein Vertreter des çapulcu Redaktionskollektivs am 15. Februar 2018 in Freiburg.

Den Vortrag gibt es in O-Ton Playback bei Radio...

Schengen-Raum: : Heimliche Fahndungen stiegen 2017 um 60 Prozent

27.02.2018Im sogenannten Schengen-Raum ist die Zahl der heimlichen Fahndungen zwischen 2016 und 2017 um rund 60 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des linken Abgeordneten Andrej Hunko hervor, aus dem...

Überwachung von FSK Redakteur: Hamburger Verfassungsschutz nicht mit Demokratie und Meinungsfreiheit vereinbar

16.02.2018Wir haben darüber berichtet: Ein Redakteur des Freies Radios FSK Hamburg wird seit dem Jahr 2000 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Werner Pomrehn war immer wieder auch Interviewpartner von Radio Dreyeckland. Die Überwachung...

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Verfassungsschutz-Überwachung des Freien Sender Kombinats: FSK Redakteur wird seit Jahren vom Verfassungsschutz observiert

14.02.2018Wie das Freie Radio FSK Hamburg in einer aktuellen Presseerklärung erklärt, wird ihr Redakteur Werner Pomrehn seit langem vom Landesamt für Verffassungsschutz beobachtet. Die Überwachung durch das LfV habe kurz vor dem Beginn seiner...

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Hessischer Verfassungsschutz soll mehr Rechte bekommen

07.02.2018Die schwarz-grüne Regierung in Hessen plant die Ausweitung der Rechte des Landesverfassungsschutzes. Zum Entwurf der Neuregelung nehmen am morgigen Donnerstag ExpertInnen und Verbände Stellung. Zuvor hatte eine Kommission bereits Vorschläge...

Focus Europa Nachrichten 7. Februar 2018

07.02.2018

Sammelabschiebung nach Pakistan
70 Tote bei Luftangriffen nahe Damaskus
Malediven: Regierung lässt Oberste Richter festsetzen
Hessischer Verfassungsschutz soll mehr Rechte bekommen

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Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz: Drei-Klassen-Grundrecht Pressefreiheit?

01.02.20182016 wurde es verabschiedet, jetzt liegt gegen das BND-Gesetz eine Verfassungsbeschwerde vor. Die KlägerInnen sind JournalistInnen und Medienverbände wie Reporter ohne Grenzen, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und der...

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Radio Dreyeckland

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