Während die Distanzierung von #Palantir europaweit zunimmt, wird im angeblich so liberalen #Freiburg ein führender Vertreter des demokratifeindlichen Unternehmens zum 'Käpsele Innovation Festival' eingeladen. Organisiert wird dieses von der...
Am Mittwoch haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Abschnitt zur Inneren Sicherheit wird die Ausweitung der sogenannten intelligenten Videoüberwachung angekündigt. KI-Videoschutz könne für...
In Bremen wurde Anfang Januar mal wieder ein Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt. Seit 2017 hatte er die Interventionistische Linke Bremen und darüber auch andere Gruppen ausgeforscht. Der Verfassungsschutz, so die IL, benutzte ihn...
Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird derzeit überarbeitet. Notwendig ist das nicht zuletzt durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das u.a. die Verfassungsschutzgesetze des Bundes; Bayerns und Hessens in Teilen für...
Am 24. April standen erneut drei GegnerInnen der geplanten Atommülldeponie CIGEO zu Bure in Nancy vor Gericht. Es sind die Überbleibsel einer Repressionsepisode, die in einer Hochphase der Auseinandersetzungen gegen das Lothringer Atomklo...
Das Grundrechtekomitee hat anlässlich der Bundestagswahl die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Und zwar im Hinblick auf die Themen Überwachung, Migrations- und Asylrecht; Aufrüstung und Sozialpolitik. Über die Analyse haben wir mit...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen zu weit reichende Überwachungsbefugnisse des BKA und bei INPOL (elektronischer Datenverbund der Polizei zwischen Bund und Ländern) eingelegt...
Das Hessische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig, das hat an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht per Pressemitteilung verkündet. Die entsprechende Verfassungsbeschwerde haben Franz Josef Hanke von der...
Jan Heidtmann von der Süddeutschen Zeitung und Jörg Poppendieck vom RBB haben mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Bayerischen Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde gegen das Abhören des...
Der Dienst Pim Eyes hat kürzlich zur Festnahme von Daniela Klette geführt. Nach Daniela Klette wurde über 30 Jahre erfolglos gefahndet wegen angeblicher Mitgliedschaft in der RAF und damit verbundener Straftaten.
