Eigentlich müsste anhand des Beispiels Indymedia linksunten politisch über Presse- und Meinungsfreiheit diskutiert werden. Über gezielte Verfassungsschutzhetze im Vorfeld des Verbots und über den Fallout des G20-Gipfels in Hamburg. Über den...
Bei kalten Temperaturen nahmen am Samstagnachmittag rund 250 Menschen an der Antirepressionsdemo durch die Freiburger Innenstadt teil. Die Zahl der eingesetzten PolizistInnen ähnelte der Zahl der Demonstrierenden. Der Demonstrationszug...
Wie kürzlich bekannt wurde hat die Sonderkommission "Schwarzer Block" der Hamburger Polizei im Zuge der Ermittlungen nach den Protesten gegen den G-20 Gipfel in Hamburg zahlreiche Medien gebeten, Rohmaterial für polizeiliche Ermittlungen zu...
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf keine Informationen über Telefonate der Journalistinnenorganisation Reporter Ohne Grenzen speichern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil am Mittwoch, das das Gericht am...
Am Donnerstag, den 30. November, wurde an der Freiburger Universität auf Einladung der Soligruppe unabhängige Medien Freiburg über das Verbot von Indymedia Linksunten diskutiert. Im gut gefüllten Hörsaal nahmen die Rechtsanwältin Angela...
Die Autonome Antifa Freiburg hat in einem Communiqué weitere Details rund um die Repression gegen die Medienplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht. So sei am 1. September, also eine Woche nach den Hausdurchsuchungen gegen die...
Wie der aktuellen Pressemitteilung des Studierendenrats der Universität Freiburg zu entnehmen ist, befinden sich zahlreiche Daten der Verfassten Studierendenschaft (VS) beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Unter anderem die Daten aller...
Im Juli 2016 wurden einen Monat lang in Tübingen Wohnprojekte videoüberwacht. Die Überwachung ging ohne richterliche Anordnung vonstatten und dauerte länger als 24 h. Damit war die Überwachung illegal. Abgesehen davon hätten die Bewohner...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt am heutigen Dienstag über die Klage von Menschenrechtsorganisationen gegen die britische Massenüberwachungspraxis. Das teilt Amnesty International mit, die selbst zu den Klägerinnen...
