Verfassungsschutz-Überwachung des Freien Sender Kombinats: FSK Redakteur wird seit Jahren vom Verfassungsschutz observiert

FSK Redakteur wird seit Jahren vom Verfassungsschutz observiert

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Quelle: 
http://www.fsk-hh.org

Wie das Freie Radio FSK Hamburg in einer aktuellen Presseerklärung erklärt, wird ihr Redakteur Werner Pomrehn seit langem vom Landesamt für Verffassungsschutz beobachtet. Die Überwachung durch das LfV habe kurz vor dem Beginn seiner Tätigkeit im Freien Sender Kombinat (FSK) im Jahre 2000 begonnen. Dies ergibt die Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das Pomrehn 2015 mit Hilfe seines Anwalts an das Landesamt für Verfassungsschutz gestellt hatte. Die Beantwortung erfolgte im Mai 2017 und enthält 16 Einträge. Das Landesamt für Verfassungschutz kommt darin zur Bewertung, dass der Redakteur an "linksextremistischen Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder oder eines Landes gerichtet sind, teilgenommen oder sie unterstützt hat“. U.a. ist der Verfassungsschutz dreist genug die journalistische Dokumentation der Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 03.10.2011 in Bonn aufzuführen.

Wieder einmal scheint den Hamburger Behörden die Pressefreiheit ein Dorn im Auge zu sein. Erst Mitte 2016 musste die Hamburger Polizei einräumen, dass der Einsatz der verdeckten LKA Ermittlerin Iris Plate mit dem Decknamen Iris Scheider im FSK in den Jahren 2003 bis 2006 rechtwidrig war. Damals war, angeblich zur Legendenbildung, die Presse- und Redaktionsfreiheit mit Füßen getreten worden.

Die mangelnde Aufklärung dieses Spitzelfalls hatte Werner Pomrehn zum Anlass genommen, sein Auskunftsersuchen zu stellen.

Laut FSK gibt es gibt keine Hinweise darauf, daß die Überwachung seit 2015 eingestellt wurde. Das Freie Senderkombinat bewertet die Observation als willkürliche Einschränkung der Presse- und Rundfunkfreiheit.

Neben dem erwähnten Fall Iris Plate hatte schon im Jahr 2010 das Bundesverfassungsgericht eine Durchsuchung der Räume des Radiosenders und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen als verfassungswidrig erklärt.

Das FSK hat den Datenschutzbeauftragten und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) über den aktuellen Vorgang informiert. In einer Anfrage der LINKEN Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider wird u.a. gefragt. "Wie viele und welche Informationen, die beim LfV über Werner P. gespeichert sind, gehen auf die verdeckten Ermittlerinnen Iris P., Maria B. oder Astrid O. zurück?"

Werner Pomrehn war auch mehrfach Interviewpartner von Radio Dreyeckland, was die Frage aufwirft, ob auch RDL in diesem Zusammenhang im Fokus des Hamburger Verfassungsschutz stand bzw. steht. Diese VS-Tätigkeiten bedeuten einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit. Würde das hiesige Landesamt für Verfassungsschutz ebenfalls so leichtfertig mit der Pressefreiheit umgehen, wäre es wohl sicher, dass auch RDL überwacht wird. (FK)

Gespräch mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten Werner Pomrehn aus dem RDL Mittagsmagazin: 12:27