Das sogenannte Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ist seit 29. Juli in Kraft. Es erlaubt unter anderem die Verlängerung der Abschiebegewahrsams auf 10 Tage und eine Abschiebung ohne vorherige Ankündigung für Menschen, die...
Nach den Ereignissen rund um den G 20 Gipfel in Hamburg wird natürlich kaum über Polizeigewalt, sondern um Linke Gewalt diskutiert. Politiker und Kommentatoren überbieten sich mit immer neuen Überwachungsvorschläge. Immer wieder zu hören...
Die Datenschutzorganisation Digital Courage hat Strafanzeige gegen die Supermarktkette Real sowie die Deutsche Post gestellt. Beide sollen heimlich intelligente Videosoftware zur Überwachung der KundInnen eingesetzt haben.
In Göttingen sammelte die Polizei jahrelang zahlreiche Daten von Linken. Am vergangenen Mittwoch haben nun mutmaßlich Betroffene beim Verwaltungsgericht Göttingen Klage erhoben. Sie fordern die Feststellung der Rechtswidrigkeit der...
Die erweiterte DNA-Analyse war in den letzten Monaten immer mal wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte. Vor allem nach den Morden an zwei Frauen in der Freiburger Umgebung wurde heftig über ihren Einsatz in der Fahndung diskutiert...
Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind beliebt bei den Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaften. Alleine in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr statistisch gesehen 13 Millionen Mobilfunknutzer dadurch ins Visier der...
Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs hat Verteidigungsminister Le Drian am vergangenen Freitag aufgefordert, Daten aus einer Geheimdatei zu löschen. Das meldete die französische Tageszeitung "Le Monde" am gestrigen Montag. Das sei...
Am Freitag den 5. Mai verliehen digital courage und andere Bürgerrechtsorganisationen, wie der chaos computer club die BigBrotherAwards. Wenig erstaunlich: Die Preisträger, die also nach Meinung der Jury die Privatsphäre von Menschen...
