Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt am heutigen Dienstag über die Klage von Menschenrechtsorganisationen gegen die britische Massenüberwachungspraxis. Das teilt Amnesty International mit, die selbst zu den Klägerinnen zählt. Unter den weiteren Klägern sind auch Organisationen von Journalistinnnen und Datenschutzorganisationen. Die Kläger sind auf allen Kontinenten ansässig.

Die Verhandlung vor den Gerichtshof in Strassburg sei die letzte Stufe beim Versuch der Kläger, die "extrem ausgeweiteten britischen Überwachungsbefugnisse" anzufechten. Ursprung dieser Klage seien die Enthüllungen von Edward Snowden gewesen.

Snowden hatte 2013 enthüllt, dass der britische Geheimdienst GCHQ mit einem Programm namens Tempora die Kommunikation gewöhnlicher Personen massenhaft und geheim überwache und diese Daten ohne jegliche gesetzliche Grundlage oder Begrenzung mit Geheimdiensten anderer Staaten teilt. In zwei Urteilen hatte ein britisches Sondergericht diese Überwachungspraxis grundsätzlich für nicht menschenrechtswidrig erachtet, aber den Austausch von Daten mit den USA nachträglich für illegal erklärt, solange es dafür noch keine gesetzliche Grundlage gab.

Die britische Überwachungspraxis betreffe auch Millionen Menschen aus anderen Ländern, weil bedeutende Internetkabel zum britischen Gebiet führen oder durch dieses Gebiet laufen und somit überwacht werden.

Amnesty International zufolge hat die heutige Gerichtsverhandlung eine Bedeutung über den britischen Fall hinaus für Datenschutz und freie Meinungsäusserung weltweit.

(mc)