Oberbürgermeister Dieter Salomon wurde nicht die Schirmherrschaft des durch ATTAC organisierten ENA Kongresses entzogen. Bei der auch von RDL kurzfristig verbreiteten Pressemeldung handelte es sich um einen Fake einer anscheinend "autonomen...
Seit Jahren wird Stadtverwaltung und Gemeinderat durch junge BürgerInnen damit konfrontiert, Leben in Wagen zu ermöglichen und entsprechend dafür Pachtflächen auszuweisen. Das ist erst einmal so legitim wie der Wunsch nach neuen Gewerbeflächen oder Wohnquartieren. Die Politik ist lt. Bundesbau-gesetzbuch gefordert, vorhandenem Bedarf in Abwägung mit dem Natur- und Landschaftsschutz nachzukommen. Wir erinnern uns, dass gar nicht lange her sogar ein Stück Schlossberg, also „fast heiliges“ Naturschutzgebiet zu Baugebiet umgewandelt wurde - für eine von Dattler beantragte Hotelerweiterung. Bis heute gibt es diesen Anbau zwar nicht, aber das Anwesen hat aufgrund der Bauoption enorm an Verkaufswert gewonnen. Selbst so Abwegiges ist möglich weil politisch gewollt, Wagenburgen nicht - mit Ausnahme von Biohum und Eselswinkel. Dass Menschen am Rand der Gesellschaft an den Rändern der Stadt in Wagen leben um das saubere Stadtbild nicht zu stören, ist sozialpolitisch bequem und günstig. Die dritte Wagenburg, von der immer die Rede ist, die Schattenparker am Flugplatz haben auch nur einen temporären Pachtvertrag und bangen derzeit um seine Verlängerung. Eine Rechtssicherheit gibt es auch für sie nicht.
Eine Gemeinderatsmehrheit mit OB, CDU und Grünen an der Spitze verweigert die Ausweisung von Pachtflächen für Wagenburgen. Verleumdung dieser Lebensform und die Kriminalisierung der BewohnerInnen dient der politischen Rechtfertigung dessen. Das fällt leicht, denn die Besetzung von Grundstücken als einziger Ausweg ist Rechtsbruch. Scheinbar
Die Bewohnerinversammlung des zum M1 Gelände unmittelbar benachbarten gemeinnützigen Wohn-Projektes SUSI hat als erstes der zahlreichen in Freiburg anzutreffenden Projekte eine Erklärung zu Räumung des Rhinokollektivs (im Wortlaut auf...
Nachdem bereits gestern Polizei auf die SUSI in der Vauban eingedrungen war und in der gleichen Nacht auch in das selbstverwaltete Zentrum KTS eingebrochen war, hat die Polizei vergangene Nacht nun das besetzte Häuschen in der Gartenstr...
"Wegen der Vorfälle im Zusammenhang mit der Räumung des besetzten Geländes M 1 im Stadtteil Vauban war die Freiburger Polizei in der vergangenen Nacht in erhöhter Alarmbereitschaft."
Mit diesen Worten beginnt am Do.4.8.11 eine Pressemitteilung der Polizeidirektion Freiburg. Verbreitet um 9:26 Uhr Im Zuge der PM werden massenhafte Personenkontrollen im Stadteil Vauban, damit gerechtfertigt, dass bei angeblich nur 51 Kontrollierten 3 Personen in polizeilichen Dateien "als „linke Gewalttäter“ bekannt" seien. Aha und jetzt 48 weitere oder wie!. Die Polizeidirektion verschweigt, dass sie erneut in dieser Nacht rechtswidrig mit 30 Einsatzkräften auf das Gelände der SUSI eingebrochen ist. Wie schon bei der Räumung des von Menschen leeren Rhino -M1 Geländes am Morgen. Selbstverständlich ohne jeden rechtlichen Titel. Das Vertrauen auf die Vermummung der eingesetzten Kräfte scheint grenzenlos zu sein: ohne Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch oder gar Landfriedensbruch zu enden? Sie verschweigt auch die erneute Umstellung eines von 10 Rhinos genutzten Gelände der Vaubanaise eG
Auch der "Alternativtreff" der "sogenannten KTS" (PM) scheint von der Polizeiführung für organisierten dienstlichen Vandalismus freigegeben.
Die polizeiliche Räumung des vom Wagenkollektiv Kommando Rhino besetzten Geländes im grünen Vorzeigestadtteil Vauban sei von massiven Gewaltausbrüchen begleitet gewesen, heißt es in der Jungen Welt - Zitat: "Vorher allerdings eskalierte die Lage: Fliegende Molotowcocktails" (jW 4.8.11) Anhören (Länge: 5.17 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110804--13918.mp3{/audio} Download
Gegen 0.30Uhr in der heutigen Nacht von Mittwoch auf Donnerstag umstellte die Polizei mit BFE-Einheiten die KTS und drang auch kurzzeitig in die KTS ein. Dort und in der Umgebung wurden 6 anwesende Personen in Gewahrsam genommen. PS: Nach Behauptung der Polizei war Sie in Verfolgung eines Teils einer Gruppe, die angeblich vorher an der Böschung vor der KTS aufhielt und dann in zwei Gruppen in die "sogenannte KTS" flüchtete. siehe auch: No Comment
Nicht drei, sondern vier Personen sind -bestätigt durch einen Haftrichter - nach PolizeiGesetz in Gewahrsam genommen worden. Drei war die Auskunft der Polizeipressestelle zur Mittagszeit gegnüber RDL. Offizielle Begründung war die...
Die Online- Lokalredakteurin der BZ, A. S.(1), sowie der Polizeisprecher Schmid scheinen eine neue Causa im Aufbau zu haben: Im Webauftritt der Badischen Zeitung wurden an prominenter Stelle zwei Interviews verbreitet.(2) Mit Walter Preker (video: Stadt bedauert..),Sprecher vom OB Salomon und Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid(Polizei spricht..). Letzterer wollte im Morgengrauen sich zwar nicht um den Hinweise des Stadtrats der GAF , Mc Cabe kümmern, dass ein Beamter der BFE Einheit beim - illegalen - Sturm des SUSI Geländes mit einem Brecheisen auf Personen zu stürmte, weiss aber sicher bei Tageslicht zu vermelden, dass schwerste Straftaten - "Verbrechen" - auf dem M1 Gelände verabredet wurden. Ausdrücklich nennt er das Rhino-Kollektiv. (Was die zu sagen hatten, konnte mensch aber bei RDL schon am frühen Morgen hören) Walter Preker will " die schwersten Krawalle " seit Jahren gesehen haben.
Das macht stutzig: In Dresden wurde die Konstruktion der "kriminellen Vereinigung" ,so der Juristenslang, zum Vorwand genommen, um die Handydaten von 1 Millionen Menschen , viele Anti-Nazi Demonstranten im Februar, als Verbindungsdaten zu speichern. Zugleich wurden die Gesprächsprotokolle von 40.000 auch inhaltlich ausgewertet.
Pressemeldung handelte es sich um einen Fake einer anscheinend "autonomen...
Gegen 0.30Uhr in der heutigen Nacht von Mittwoch auf Donnerstag umstellte die Polizei mit BFE-Einheiten die KTS und drang auch kurzzeitig in die KTS ein. Dort und in der Umgebung wurden 6 anwesende Personen in Gewahrsam genommen.
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