BVErfG bleibt hart bei Verhältnismässigkeit: Encore! Ohrfeige für "Sicherheits"-Mafia
Nach dem Urteil zur weitschweifenden wie ungeprüften Weitergabe der Geheimdienste an befreundete Dienste der USA und anderen hat das Bundesverfassungsgericht den Begehrlichkeiten der mafiösen Sicherheits-Schwurbler erneut eine Grenze...