Am Montag den 29. Juni finden im Paulussaal die ersten Prozesse wegen der Besetzung der
Gilgenmatten 28 in Freiburg Weingarten im Oktober 2019 statt. Die Initiative Wohnraum Gestalten (die WG) ruft ab 8:15 unter dem Motto „Frühstücken gegen Repression“ zur Kundgebung vor dem Gericht und zur Prozessbegleitung auf. Zum Zeitpunkt der Besetzung stand das Haus seit vier Jahren leer. Es soll einer Medizinerin aus Wetzlar gehören. Mittlerweile wurde das haus abgerissen. Vor dem Jugendgericht müssen sich 6 von damals 13 Festgenommenen verantworten.
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„Statt nun die Schaffung von sozialem Wohnraum mittels einem Zweckentfremdungsverbot
einzufordern, stellt die Justiz die vor Gericht, die auf dieses Problem aufmerksam gemacht
haben. Dieses Vorgehen zeigt sich nicht nur auch im kürzlich vorgelegten
Verfassungsschutzbericht: Das Ziel ist legitimen Protest zu kriminalisieren um die
bestehenden Verhältnisse zu stützen. Die Ordnungswidrigkeiten und Taten der Hausbesitzer*innen Wohnraum verkommen zu lassen werden heruntergespielt, obwohl sie weit schädlicher für das Gemeinwohl sind, als die der Hausbesetzer*innen." so die Gruppe Wohnraum gestalten.
VS-Bericht & Freiburg: "Der Verfassungsschutz macht da gezielt Politik"
Im Verfassungsschutzbericht erscheint Freiburg als eine Hochburg linksextremistischer Gewalttäter. Der Freiburger Stadtrat und Rechtsanwalt Michael Moos sieht dahinter einen Versuch, in die liberale Politik der Stadt insbesondere gegenüber...
Land lässt ehemalige Polizeiwache in Freiburg weiter leerstehen: PoWa to the People - Prozess wegen PoWa-Besetzung
Am Dienstag den 16.06.2020 wird am Amtsgericht Freiburg einer weitern Person der Prozess gemacht, wegen der Besetzung der ehmaligen Polizeiwache in der Fehrenbachallee 52.
Es wird zur solidarischen Prozessbegleitung vorm Amtsgericht...
Recht schützt Unrecht: Urteil gegen Hausbesetzer der Guntramstraße 44
Vor einem Jahr wurde die Guntramstraße 44 besetzt und kurz darauf wieder geräumt. Der Eigentümer hatte einen von Anfang an fraglichen Eigenbedarf geltend gemacht. Doch nun wurde es doch nicht die vierstöckige Wochenendresidenz des Arztes...