(kmm) Wer im Kreis der neuen Datenschützer um AK Vorrat usw. sich auf das Bundesverfassungsgericht verlassen wollte, muss mit der heutigen Entscheidung seine möglicherweise vorhandene Blauäugigkeit korrigieren. Der Senat sieht nämlich in...
Am Freitag den 17. Februar berichtete Radio Dreyeckland von Abschiebungen in den Kosovo, an denen die Fluggesellschaft airberlin als Profiteur direkt beteiligt ist. Kritik daran wurde von verschiedenen Gruppen geäußert und auf dem Blog
(kmm) Nun geht er also doch, der Herr Gauck. Als Bürger, der designiert ist, aber nur. Wohin ? Zur zentralen Gedenkfeier für die Mord-Opfer der Zwickauer Nazimörder am heutigen Donnerstag. Klar doch: Nur, weil er designiert ist, auf den 18.März – sonst natürlich nicht, auch nicht gewaschen. Im November tönte er noch ja ganz anders: "Von dem Vorschlag, für die Opfer der gerade bekannt gewordenen Mordserie von Neonazis einen Staatsakt zu veranstalten, halte ich nichts", bekundete er gegenüber der welt am 17.November 2011. Natürlich nicht ohne den Topos braun eingefärbter 50 er Jahre Staatsdoktrin „wehrhafte Demokratie“ als Begriff einzuführen, für die sich die Bürger allerdings nur gegen „zusammenrottende Nazis „ selbstverständlich nur in „breiten Bündnissen“ für diesen Staat , der ja gerade in diesem Fall erneut bewiesen hatte, daß seine „Wehrhaftigkeit“ gegen Links und alles „Fremde“ marschiert, Nazis aber ihr Mordgeschäft erleichtert, wenn nicht gar fördert. Deshalb wollte Gauck als nicht designierter auch nicht zu diesem Staatsakt - hatte andere "Termine" -als für Mordopfer von Nazis.
Die Juso-Hochschulgruppe Freiburg kritisiert den RCDS Baden-Württemberg, der mit einer Kampagne (www.vs-ohne-mich.de) versucht, den Demokratisierungsprozess an den badenwürttembergischen Hochschulen und Universitäten zu stoppen.
(kmm) Heute hat die Deutsche Content Allianz die sofortige Unterzeichnung des ACTA Abkommens von der Bundesregierung verlangt. Nicht ohne zugleich gegen die Internetuserinnen mit Kampfvokabeln " wie 'Internetpiraterie' und 'digitalen...
Es ist wie so oft in Freiburg. Wenn die grünschwarzen Häuptlinge was wollen, geht es auch schneller (z.B. Augustinermuseum) oder gar nicht (Sonntagsöffnung). Wenn die Gemeidneräte etwas verlangen - selbst fraktionsübergeifend - dauert es ein bischen länger. Seit November 2011 ist der Sachstandbericht zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 bis zum Kapplerknoten überfällig. Jetzt macht eine gemeinsame Initiative aller im Freiburger Osten wohnenden Stadträte Druck. Angesichts des Auslaufens der Förderung des ÖPNV Ausbaus 2018 sei die unverzügliche Planungsbeeendigung und dann baulliche Umsetzung neben den schon beschlossenen Projekten (Zährinegn/Messelinie) vordringlich - meinen und fordern die Stadträte aller Fraktionen des Gemeinderats!!
Bei der Verabschiedung des Landeshaushalt 2012 am Mittwoch den 15.2.12 mit einem Gesamtvolumen von rund 39 Milliarden € ohne Neukredite hat die grün-rote Koalitionsmehrheit auch die Aufnahme eines...
Sie wollen keine Ruhe geben - die Aktionsgemeinshaft der Händler in der Innenstadt mit Karstadt/Galeria Kaufhof als größtem Geldgeber (Aldi, Saturn usw dürfen natürlich nicht fehlen) und 50 % Stimmrecht im Vorstand. Der Gemeinderat hatte...
"Außerdem vernachlässigt die Verordnung die Sicherheit der Bevölkerung. Sie schließt zwar Personen von der Freizügigkeit aus, die bereits Straftaten begangen haben, nicht aber Personen, von denen dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu...
Geht es nach dem ungebrochenen Willen des Stadtbauchefs Klausmann und der grünschwarzen Aufsichts- wie Gemeinderatsmehrheit, die das Bürgermeisteramt stützt, werden am Dienstag rund 100 Häuser in der Freiliggrathstr. und Bauhöferstr. des...
