EGMR-Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Sea-Watch-Antrag vom Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt

26.06.2019Der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat einen Eilantrag der Hilfsorganisation Sea-Watch abgelehnt. Der Kapitän sowie rund 40 Migrant*innen hatten in einer einstweiligen Maßnahme beantragt, in Italien an Land gehen zu dürfen...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Frankreich wegen Untätigkeit bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger MigrantInnen

01.03.2019In gleich zwei Urteilen vom gestrigen Donnerstag kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Umgang der Behörden in Frankreich und Griechenland mit unbegleiteten minderjährigen MigrantInnen.

Im Urteil gegen Frankreich...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen Inhaftierung von unbegleiteten minderjährigen MigrantInnen

Im Urteil gegen Griechenland...

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Das britisches Anti-Terror-Gesetz schützte bis 2014 nicht genug vor Missbrauch bei Kontrollen

01.03.2019Die britische Anti-Terror-Gesetzgebung schützte bis 2014 nicht genug die Grundrechte der Personen bei Kontrollen durch die Behörden. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil.

In dem Fall ging es...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Russland muss 10 Millionen Euro Entschädigung zahlen wegen Abschiebungspolitik

01.02.2019Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am gestrigen Donnerstag entschieden, dass der russische Staat 10 Millionen Euro Entschädigung an den georgischen Staat zahlen muss. Grund ist die menschenrechtswidrige Verhaftung und...

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stärkt Immobiliengesellschaft gegen HausbesetzerInnen

14.12.2018In einem gestern veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg die italienischen Behörden wegen lange unterlassener Zwangsräumung eines besetzten Hauses verurteilt.

In der Sache ging es um ein...

Schwedische JuristInnen klagen erneut gegen Massenüberwachung vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

30.10.2018Eine schwedische JuristInnenvereinigung hat am gestrigen Montag angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erneut gegen die Massenüberwachung in Schweden zu klagen. Das berichtet Netzpolitik.org. Ziel der Klage ist es...

Spanische Justiz: EMGH will keine Doppelstrafverbot vor Umsetzung von EU-Richtlinie gelten lassen. Bankgebühren unrecht, Umsetzung verweigert?

23.10.2018Was die Justiz in Spanien angeht, sind die Zeiten eigentümlich.
Der Europäische Gerichtshof hält zwar die Klagen von drei baskischen Gefangenen wegen der Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens begründet, spricht Schadensersatz...

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Katalanisches Parlament will Fall Puidgemont vor EGMR bringen

14.02.2018Das katalanische Parlament hat beschlossen, den Fall des Regionalpräsidenten Carles Puidgemont vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen. Er solle sich bei der Parlamentseröffnung nach den Wahlen „wirksam...

BVerfG zu Hamburger Land-und Wiesenrecht:: Keine eigenmächtige Re-Nationalisierung von Europarecht durch die Justiz

11.01.2018Erneut hat das hanseatische OLG zu Hamburg vom BVerfG einen Verweis bekommen. Die eigenmächtige "Fortentwicklung" des Europarechtes in der Frage. was denn als eine menschenwürdige Haftunterbringung aufzufassen ist, entgegen vorläufiger...

Radio Dreyeckland

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