Am gestrigen Mittwoch hat das EU-Parlament in Straßburg für das Verbot von Einweg-Plastik-Artikeln gestimmt. Bis 2021 soll die Vorgabe in Kraft treten, dafür müssen sich allerdings erst die UmweltministerInnen der EU mit der Kommission...
Der Innenausschuss des EU-Parlaments will strengere Regeln für Grenzkontrollen innerhalb der EU. Damit stemmt der Ausschuss sich gegen die Verlängerung der Kontrollen in sechs Schengen-Staaten, darunter Deutschland. Der Beschluss soll nun...
Im Vorfeld des heutigen Treffens der Innen- und JustizministerInnen der EU-Mitgliedstaaten haben flüchtlingssolidarische Organisationen die anstehende Verstärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex kritisiert. Die Verstärkung von...
Angesichts des anstehenden EU-Gipfel im österreichischen Salzburg am Donnerstag fordert Human Rights Watch die Staats- und Regierungschefinnen der Mitgliedstaaten dazu auf, die Seenotrettung und vorhersehbares Andocken zur Priorität zu...
Ende Juli hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch die neueste Gentechnik namens CRISPR/Cas unter dem Gentechnikrecht und damit unter dem Vorsorgeprinzip fällt. Das oberste französische Verwaltungsgericht hatte den...
In Mazedonien sollen die BürgerInnen Ende September per Referendum über die Umbenennung des Staates in "Nord-Mazedonien" entscheiden. Das hat das mazedonische Parlament entschieden. Die Umbenennung gilt als Voraussetzung für eine...
