Im Vorfeld des heutigen Treffens der Innen- und JustizministerInnen der EU-Mitgliedstaaten haben flüchtlingssolidarische Organisationen die anstehende Verstärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex kritisiert. Die Verstärkung von Frontex fokussiere nur auf den Schutz der Aussengrenzen und gehe zulasten der Grundrechte von MigrantInnen, so das Kollektiv Frontexit, dem europäische und afrikanische Nichtregierungsorganisationen für die Rechte von MigrantInnen angehören.
Der Kommissionsvorschlag sieht konkret vor, dass das Frontex-Personal bis 2020 auf 10.000 Personen aufgestockt wird. Der Haushalt der Grenzschutzagentur soll dabei auf mehr als einer Milliarde Euro steigen.
Ausserdem soll die Grenzschutzagentur künftig nicht nur eine koordinierende Institution für die nationalen Grenzpolizeien sein, sondern tatsächlich selbst die Rolle einer europäischen Grenzpolizei übernehmen. So soll sie künftig eine zentrale Rolle bei Abschiebungen von EU-Mitgliedstaaten aus und sogar von und zwischen Drittstaaten spielen.
Das Kollektiv Frontexit kritisiert, dass die Agentur Frontex bereits jetzt politisch kaum zur Rechenschaft gezogen werden kann. Das Europäische Parlament dürfe keine Aktivität kontrollieren, die ausserhalb der EU stattfindet. Dabei werde Frontex immer aktiver in afrikanischen Ländern und arbeite mit repressiven Staaten zusammen. Ausserdem seien die Kontrollmechanismen und die Antworten auf Rechtsverletzungen durch Frontex unwirksam und ineffizient.
Das Kollektiv ruft die EU-Mitgliedstaaten und die Europaabgeordneten dazu auf, den Kommissionsvorschlag für ein neues Frontex-Mandat abzulehnen.
(mc)