Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch über eine Veränderung des Europawahlrechts abgestimmt. Ein Grund für die vorgeschlagene Wahlrechtsänderung ist der anstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union...
Die Umweltministerinnen von neun EU-Mitgliedstaaten müssen der Europäischen Kommission am heutigen Dienstag Massnahmen zur Luftreinhaltung vorstellen, weil sie die europäischen Grenzwerte für Luftschadstoffe überschreiten. Wenn sich die...
Bei der gestrigen ersten Runde der Präsidentschaftswahl auf Zypern hat kein Bewerber die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Wie schon vor fünf Jahren kommt es zu einer Stichwahl zwischen Nikos Anastatsiades und Stavros Malas. Der...
Die Finanzministerinnen der Euro-Mitgliedstaaten haben am gestrigen Montag entschieden, Griechenland "grundsätzlich" weitere 6,7 Milliarden Euro auszuzahlen und über eine Schuldenerleichterung zu diskutieren. Sie stellten fest, dass die...
Erneut hat das hanseatische OLG zu Hamburg vom BVerfG einen Verweis bekommen. Die eigenmächtige "Fortentwicklung" des Europarechtes in der Frage. was denn als eine menschenwürdige Haftunterbringung aufzufassen ist, entgegen vorläufiger...
Wie verschiedene Medien heute berichten, haben sich südliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine Erklärung geeinigt, in der sie die Europäische Union zu einer solidarischen Einwanderungspolitik auffordern.
Mehrere NGOs und Fischereiverbände kritisieren den EU-Vorschlag zur Ausweitung der Elektrofischerei. Über die weitgehende Zulassung der Fangmethode soll in den nächsten Wochen entschieden werden. Vor allem französische und britische...
Der Chaos Computer Club Freiburg unterhält sich mit Marlene über die im Frühjahr 2018 in Kraft tretene EU Datenschutzgrundverordnung. Marlene promoviert am Institut für Medien und Informationsrecht.
Das Gesetz :
Derzeit sind wieder hochfliegende Pläne bezüglich Europa im Schwange. Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker hat damit angefangen, der ehemalige Präsident des EU-Parlaments und jetzige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat die...