Flüchtlinge

Gericht spricht Kurden, der sich für die HDP engagierte, Flüchtlingsstatus zu – In der Türkei würden Folter und Misshandlung drohen

24.06.2016Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat Anfang Juni ein interessantes Urteil gesprochen. Es hat einem Kurden die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen und festgestellt, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden...

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Wer den Türkei-Deal zum Unrecht erklärt, wird abgesetzt: Asyl-Komitees in Griechenland werden umgebildet

24.06.2016Sie waren widerborstig: Die Komitees, die in Griechenland über Berufungen im Asylverfahren entscheiden. Immer wieder hatten sie Abschiebungen in die Türkei als unrechtmäßig eingestuft, weil sie die Türkei nicht als sicheren Drittstaat für...

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5.000 Flüchtlinge gestern im Mittelmeer gerettet

24.06.2016Im Mittelmeer hat die italienische Küstenwache allein am gestrigen Tag die Rettung von 5.000 Geflüchteten koordiniert. In einem der Boote wurde eine Frau tot geborgen. Wegen des guten Wetters hätten so viele Menschen die Überfahrt gewagt...

Italien: Human Rights Watch kritisiert Zustände in Erstaufnahmelager für Geflüchtete

24.06.2016Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert die Zustände in einem sogenannten Hotspot der EU zur Einsperrung von Geflüchteten. Insbesondere sorgt sich Human Rights Watch um die Lebensbedingungen von minderjährigen...

"Kaltblütiges Handeln" - Italien für abgeschobene Flüchtlinge aus Baden-Württemberg nicht sicher

23.06.2016Vor 2 Wochen haben wir über die Abschiebung eines jungen Flüchtlings aus Gambia berichtet. Er war direkt in der Ausländerbehörde Stuttgart von der Polizei in Hand und Fußschellen gelegt und in den Abschiebeknast nach Pforzheim gebracht...

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"Die EU könnte sich an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen, wenn sie die libysche Küstenwache stärkt" (Wiebke Judith von Amnesty International)

22.06.2016Über die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien kommen regelmässig Medienberichte wegen der zahlreichen Toten bei Schiffsunglücken. Insbesondere seit dem Anti-Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei und der...

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Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Mai - 15. Juni 2016)

17.06.2016

HARTZ IV: KAMPF GEGEN DIE ARMEN GEHT WEITER
MASSIVER KAMPF GEGEN FRANZÖSISCHE AGENDA 2010
AUSGEBEUTETE POSTBOTEN
VONOVIA MACHT IMMER MEHR PROFIT
BERLIN: FERIENWOHNUNGSVERBOT BLEIBT
UNMENSCHLICHE BEHÖRDEN
KEIN DATENSCHUTZ FÜR FLÜCHTLINGE
[FR...

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Protest nach Abschiebung aus Freiburg - "Beschämend, dass die Offiziellen der Stadt so lautstark schweigen."

17.06.2016Im Rahmen der Sammelabschiebung am Mittwoch den 15. Juni 2016 wurde auch eine 4-köpfige Familie aus einem Freiburger Flüchtlingswohnheim abgeschoben. Am Tag nach der Abschiebung demonstrierten in Freiburg spontan etwa 120 Menschen...

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Griechenland verändert Asyl-Berufungsinstanz – Mehr Abschiebungen erwartet

17.06.2016Das griechische Parlament hat die gesetzliche Zusammensetzung der Berufungsinstanzen für Asylrecht verändert. Es stimmte für eine entsprechende Initiative des Innenministeriums. Bislang waren die Asyl-Ausschüsse mit einer Beamtin, einem...

Länder vertagen Entscheidung über Maghreb als "sichere Herkunftsstaaten"

17.06.2016Die RegierungschefInnen der Länder vertagen die Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten". Die Grünen, die in zehn Bundesländern mitregieren und so eine zentrale...

Radio Dreyeckland

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