Seit Schließung der Balkanroute nimmt die oft tödliche Flucht über das Mittelmeer immer weiter zu. Darauf wird seitens der EU mit immer neuen Abwehrmaßnahmen reagiert. Über den jüngsten Vorschlag die Festung Europa auszubauen und die...
Die Kommission stellte am gestrigen Dienstag vor dem Europäischen Parlament ihre Pläne zur Überarbeitung des Mandats der Grenzschutzagentur Frontex (zunächst nur mündlich, die Europaabgeordneten mussten daher die anschliessende Debatte ohne...
Die sogenannte "Grenzschutzagentur" Frontex soll künftig wohl in Griechenland eingesetzt werden, ohne daß das Land dem Einsatz zustimmen müßte. So lauten zumindest die jüngsten Forderungen von Frankreich und Deutschland in einem Brief an...
Die EU-Bürgerbeauftragte hatte 2012 der EU-Grenzschutzagentur Frontex empfohlen, einen Klagemechanismus einzurichten, damit AsylbewerberInnen und MigrantInnen gegen Menschenrechtsverletzungen durch GrenzbeamtInnen klagen können. Frontex...
Das Europäische Parlament stimmte am gestrigen für einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission, der bereits im Juni von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde. Damit sollen dieses Jahr die finanziellen und menschlichen...
Am gestrigen Mittwoch ist in Sizilien der 36-jährige Tunesier Khaled Bensalem wegen Menschenhandels und der Beteiligung am Untergang eines Flüchtlingsboots mit 366 Todesopfern zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Bensalem, der sich schuldig...
Auf der Agenda am Donnerstag und Freitag stehen Migration, Sicherheitspolitik und Wirtschaftsführung. Jean-Claude Juncker sagte gestern in einer Pressekonferenz: 0:27
Der Präsident des europäischen Parlaments Schulz sprach sich auf der...
Europa – was ist das eigentlich? Wo ist Europa? Und wo sind seine Grenzen? Um europäische Politik kennen zu lernen, schaut man wohl am besten nach Brüssel, der Hauptstadt der Europäischen Union. Genau dort bin ich gerade mit meiner...
